Klausuren Juni 2023

[Jack Cantor]

Falsch.
"BGH StV 1994, 172 f.: ein erkennbar als Beweisantrag gestellter Beweisermittlungsantrag ist durch Beschluss nach Abs. 6 abzulehnen (BeckOK StPO/Bachler, 47. Ed. 1.4.2023, StPO § 244 Rn. 59)"

Haha, ehe man mit markigen Worten „falsch“ raushaut, sollte man zumindest den Leitsatz des dortigen StV 94 sinnerfassend gelesen haben, um keine Verwirrung zu stiften. In StV 94 wird gesagt, dass einem Beweisermittlungsantrag das Privileg(!) zukommen muss, nur durch Beschluss nach 244 VI 1(nicht unser Fall!) abgelehnt zu werden und nicht lediglich durch Anordnung nach 238 I - wenn er unmissverständlich als Beweisantrag gestellt wurde. Bei uns  offensichtlich der Fall!
Damit ist, was ich oben schrieb, gerade auch für Beweisermittlungsanträge völlig zutreffend: 244 VI 2 erlaubt trotz eigentlich- nach BGH StV 94, 172 auch für BewErmAnträge - erforderlichem Beschluss nach S. 1 eben bloße Ablehnung nach 238 I. 
Das hat das Gericht in unserem Fall nicht genutzt, sondern dennoch einen Beschluss gewählt - das erspart dem Ast das Erfordernis, nach 238 II vorzugehen, um den Verstoß revisibel zu halten.

BGH NStZ 2008, 109 

Noch schlimmer: In der dortigen Entsch. lässt es der BGH explizit offen, ob zur Ablehnung eines BewErmAntrages Beschluss oder 238 I erforderlich/ausreichend ist. Jedenfalls darf das Gericht nach NStZ 08, 109 auch einen BewErmAntrag nicht schlicht übergehen!

Bitte richtig lesen, wie du ja selbst sagtest. 

"... dass über den Antrag eine Entscheidung zu treffen war, entweder durch eine prozessleitende Anordnung des Vorsitzenden (§ 238 I StPO), dass dem Begehren nachzugehen ist (vgl. BGH NStZ 1982, 432 für einen Beweisantrag), oder durch die Ablehnung des Antrags."

Verfügung nur, wenn Stattgabe des Beweisermittlungsantrages.

Ja, ich weiß, was du meinst. Aber trotzdem wirkt sich das auf den heutigen Fall nicht aus.
Du verfehlst den Gegenstand : In dem Beitrag oben habe ich nirgendwo von einer Möglichkeit der bloßen Verfügung bei Ablehnung gesprochen in den Fällen des 244 VI 1. Das war gar nicht das Thema.
Nach 244 VI 2 kann aber jeder Antrag, der nach dem Gericht der Verschleppung dient, mit Verfügung abgelehnt werden. Wo ist jetzt - auf den Fall bezogen - das Problem?