Klausuren Juni 2015

[GastNRW]

Hmmm, wenn man über den Fall noch so nachdenkt: Für mich ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem Mandanten und der Gegenseite interessant und entscheidend, welcher Vertragstyp letztlich vorliegt:

Nimmt man nämlich wie ich an, dass der Vertragsschluss bereits konkludent gegenüber der Ex zum Zeitpunkt des Kaufvertrages mit dem Dritten geschlossen wurde, spielen die anschließenden Dinge wie Einbehaltung der Zulassungsbescheinigung Teil II als Sicherungsinteresse, Ratenzahlungsvereinbarung und ggf. das Eigentum streng genommen noch keine Rolle und müssen ggf. außer Betracht bleiben oder?

Bereits zu diesem Zeitpunkt hieß es zwischen M und der Ex u.a.: "Ich kaufe jetzt den Wagen für dich, du zahlst mir irgwann den dafür erforderlichen Kaufpreis zurück." Das müsste doch schon ein rechtlich erheblicher Vertrag sein oder nicht? Die Ratenzahlungvereinbarung zb ist für mich zum späteren Zeitpunkt nur eine Vertragsänderung oder Modifizerung, also wie der Vertrag konkret erfüllt werden soll. Daher habe ich auch zuvor einen eigenen Vertrag sui generis angenommen.

Zunächst war ja auch gar nicht geplant, dass der M Käufer werden sollte und daher war ursprünglich eher ein Darlehensvertrag angedacht. Dies hat sich spontan während der Vertragsgespräche mit dem Dritten geändert.

Nimmt man dagegen einen späteren Zeitpunkt nach der Eigentumsübereignung an ("wenige Tage danach"), könnte tatsächlich ein Kaufvertrag vorliegen, ggf. unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts. Dagegen spricht aber mMn das Sicherungsinteresse des M. Würde der spätere weitere Kaufvertrag zwischen M und er Ex zb. scheitern, hätte M bereits zuvor 15.000 Euro ausgegeben, obwohl er selbst kein Interesse an dem Pkw hat. Dann hätte er auch keinen Anspruch auf Rückzahlung, obwohl er das RG zuvor (altruistisch gesehen) extra für seine Freundin abgeschlossen hat. Ihm müssen also schon vorher Ansprüche gegen die Ex zustehen.


Wann habt ihr denn den Zeitpunkt des Vertragsschluss angenommen? oder spielt das für euch keine Rolle?