Klausuren Juni 2023

[Juragott-BaWü]

Lösung ZR 2, BaWü

Meine Lösung dazu. 5 Stunden fand ich sehr knapp bemessen.   

Danke für den Sachverhalt Mo3BW 

1) Zulässigkeit der Berufungen

Berufung von B1:

• Frist, 517 ZPO, lief ab am 24.5.23, Frist war versäumt
  
• Wiedereinsetzung; Problem: Ohne Verschulden.
  Zurechnung der Mitarbeiterin (-)
  
• Aber Zurechnung des RA über § 85 ZPO
  
• Trifft den RA ein Verschulden? wohl (+/-) vertretbar.
  
•   Dafür: kurz vor Fristablauf höhe Sorgfaltspflichten
  
•   Dagegen: konkrete Einzelanweisung, Mitarbeiter bisher immer zuverlässig 
  

Berufung von B2:

• Frist, 517 ZPO, lief eigentlich am 18.4.23 ab.
  
• War ein Feiertag! Deshalb fristgerecht. 
  

2) was man gegen die Klageabweisung unternehmen kann


Falls die Berufungen zulässig sind: 

• Anschlussberufung möglich, 524 ZPO
  

Falls die Berufungen unzulässig sind:

• Klägerin kann selbst noch Berufung einlegen.
  

Falls das aber auch unzulässig sein sollte:

• Anhörungsrüge beim Amtsgericht, 321a ZPO
  
• Vortrag nach der mündl. Verh. wurde nicht beachtet = Verspätung nach § 296a ZPO (-), da eine Frist nach 139 Abs. 5 ZPO gesetzt wurde
  

Zweckmäßig: Anschlussberufung + Berufung + Anhörungsrüge aus anwaltlicher Vorsicht. 

3) Prüfung aller Ansprüche + besonders §§ 327 ff

Zulässigkeit von Klage und Widerklage war relativ unproblematisch. 
Fehlende Konnexität jedenfalls nicht gerügt, § 295 ZPO. (War mE uneindeutig, ob man das überhaupt prüfen sollte)

E Bike:

• Anspruch aus 128 HGB, 426 BGB wohl (-), keine Verpflichtung der OHG sondern der Beklagten persönlich
  
• Anspruch aus 677, 683, 670 BGB (+):
  
• Zahlung ist für Klägerin fremdes Geschäft, da nicht OHG, sondern Bekl verpflichtet sind
  
• Ohne AuftragFGW liegt vor, da die Kl. wusste dass es sich um eine fremde Schuld handelt und sie bewusst darauf zahlte
  
• Interesse = Befreiung der Beklagten von Verbindlichkeit
  
• mutmaßlicher Wille der Beklagten (+)
  
• § 812 I 1 Alt 2 BGB (-): Vorrang der Leistungsbeziehungen
  
• § 812 I 1 Alt 1 BGB (-): Keine Leistung der Klägerin an Beklagte, sondern an Verkäuferin des E Bikes
  

PC mit Software:
Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB (Rücktritt):

• Kaufvertrag
  
• Sachmangel
  Sind die 327 ff BGB anwendbar? Nein, da Beklagte nicht Unternehmer. Sie verkauften privat und nicht als OHG
  
• Sachmangel normal nach § 434 BGB (+), da nicht die vereinbarte Beschafffenheit
  
• Rücktrittserklärung
  
• Fristsetzung?
  Vortrag vor AG wurde nicht beachtet.Ist das bei Berufung zu berücksichtigen? -> 531 ZPO,  Ja, da zu Unrecht zurückgewiesen: Verspätung nach § 296a ZPO (-), da eine Frist nach 139 Abs. 5 ZPO gesetzt wurde
  
• Mangel ist erheblich
  

Videoanlage (Widerklage):

• Anspruch aus §§ 280, 283, 604 BGB mE eher (-), da Unmöglichkeit nicht vorgetragen wurde
  
• §§ 989, 990 BGB (-), keine Vindikationslage bei Veräußerung, da RzB aus Leihe
  
• § 816 BGB (+)
  

4) Kann man die Aufrechnung mit den 2.000 € geltend machen?

• Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich §§ 182 HGB, 426 BGB
  
• Beklagter mein Anspruch bestünde nicht -> Interventionswirkung § 74, 68 ZPO, Streitverkündung im Vorprozess war zulässig.
  
• Aufrechnung in Berufung richtet sich nach 533 ZPO:
  Sachdienlichkeit (+/-)  UND neue Tatsachen die nach 529, 531 ZPO berücksichtigt werden können? Nein, da Nachlässigkeit der Klägerin. Sie hätte auch im ersten Rechtszug hilfsweise bei Widerklage aufrechnen können. 
  

5) Fristen hinweisen + Anträge ausformulieren...