Klausuren Februar 2019

[MV19]

In M-V war der Sachverhalt (wie zu erwarten) ähnlich:

Eine Frau erstattet eine Selbstanzeige bei der StA:

Ihr Mann hat sie verlassen und lebt jetzt als Schafzüchter in Australien. Seitdem geht ihr Leben den Bach hinunter. Sie verkauft normalerweise Gegenstände  auf den Märkten der Region, vor allem Weihnachtsdeko aus dem Erzgebirge.

a)
Dieses Jahr erhält sie keine Lieferung der Handwerkskunst aus dem Erzgebirge (der Handwerker ist nach Bezahlung verstorben) und kauft deswegen bei einem China-Importeur Fälschungen, die sie als echt verkauft. Sie entfernt die Etiketten "Made in China" und fertigt stattdessen welche mit der Aufschrift "Handwerkskunst aus dem Erzgebirge". Außerdem stellt sie die Ware unter ein Schild, auf steht "Handwerkskunst aus dem Erzgebirge".
Die Ware verkauft sie auf dem Markt zu einem der Qualität angemessenen Preis, sagt den Leuten aber, es handle sich tatsächlich um Kunst aus dem Erzgebirge, nämlich um Restbestände, daher der günstigere Preis. Sie erzielt wegen des niedrigeren Verkaufspreises bei gleichzeitig niedrigerem Einkaufspreis keinen höheren Gewinn als mit der echten Handwerkskunst.
Sie verkauft 300 Stück.
Davon...
   ...eines an eine alte Frau, die damit einfach nur ihre Sammlung vervollständigen möchte und die, nachdem ihr die Polizei offenbarte, dass es sich        um eine Fälschung handelt, zwar zunächst erbost war, sich dann aber beruhigt und die Sache doch in Ordnung findet, weil sie ja auch weniger     
   gezahlt hat.


   ...eines an einen Herren, der es seiner Tochter schenken möchte, damit diese bei ihren "versnobten Anwaltsfreunden" Eindruck schinden kann. 
   Das ist jetzt aufgrund der Fälschung nicht mehr möglich

b)
Sie kauft für 2,50 € ein Getränk aus China (besteht aus Wasser, Ingwer, Salz) und verkauft des als "Schlank-Drink" für 10 €. Sie fertigt sogar Etiketten, auf denen die Abnehmwirkung beschrieben wird. Sie bietet auch eine Geld-zurück-Garantie, die von ca. 50 Kunden genutzt wird (sie hat insgesamt 800 Flaschen verkauft). Davon glaubten einige ohnehin nicht so recht an die Abnehmwirkung, andere hingegen schon, wieder anderen war es egal.

c)
Sie nahm bei einer Bank einen Kredit über 150.000 € auf für ein Haus. Sie gab dabei an, ihr monatliches Nettoeinkommen betrage 8.000 €, was aber nicht stimmte (in Wahrheit nur 2.000 €). Dies hätte der Bankangestellte auch herausfinden können, weil sie nur ein einzige Konto dort hat. Aber er hat es aber nicht getan.
Da das Haus insgesamt 350.000 € wert war und außerdem jährlich 18.000 € Mieteinnahmen (kalt) entstehen, hätte die Bank auch ohne einen Nachweis über das Nettoeinkommen den Kredit gewährt.

d)
Sie war in einer Bar und trank dort mehrere Gläser Prosecco, radierte aber einige Striche auf dem Bierdeckel weg.
Die Freundin des Betreibers hat es später gemerkt, er selbst will aber keine Strafverfolgung.

e)
Direkt nach dem Geschehen in der  Bar fuhr sie 25 Kilometer über die Autobahn nach Hause. Ob sie Ausfallerscheinen hatte, ist nicht bekannt. Sie konnte wohl noch vernünftig wenden, sagt die Freundin des Barbetreibers.

f)
Sie sah am Straßenrand den Wagen (Wert: 80.000 €) ihres Ex-Mannes und fuhr mit ihrem eigenen Fahrzeug dagegen. Die Teile flogen nur so umher. Außerdem zerstörte sie beim Vorbeifahren dann noch einen Außenspiegel am Fahrzeug.
Das Fahrzeug hatte der Ex-Mann einem Freund geliehen, der damit nun nicht mehr fahren kann.

g)
Sie fuhr dann nach Hause und legte sich hin, ohne den Unfall anzuzeigen.

h)
Zwischenzeitlich hat sie insgesamt ca. 120.000 € im Casino verspielt.

Zu einem Termin (Beschuldigtenvernehmung) kommt sie nicht. Sie sagt, das was in ihrer Selbstanzeige gesagt sei, müsse ausreichen.
Sie überließ der Polizei aber zahlreiche Unterlagen (Lieferscheine etc.), anhand derer sich alles nachvollziehen lässt.



Aufgabenstellung aus StA-Sicht: Gutachten, Verfügung, ggf. Anklage; kein 265b StGB; keine Einziehung thematisieren;

Das ist jetzt aus dem Kopf alles, was ich noch weiß.