Klausuren Mai 2023

[Gast-17]

Stand der Anspruch des Bauherren gegen die Klägerin durch Urteil nicht sowieso schon rechtskräftig fest? Denke, dass da kein Schwerpunkt gelegen haben kann und man sich die Prüfung hätte sparen können.

Schwerpunkte:

1. Gesamtschuldnerausgleich, 426 BGB
- liegt eine Gesamtschuld überhaupt vor?
- Anspruch Bauherr gegen Mandanten prüfen, aber kurz abhanden, da ohnehin alles unstreitig
- Anspruch Bauherr gegen Klägerin besteht (650p), da rechtskräftig festgestellt
- Gleichwertigkeit der Ansprüche (+), auch wenn 650 t BGB eig was anderes sagt bzw ein Vorrang einräumt, aber konnte man alles aus dem Grüneberg abschreiben

2. Anspruch verjährt?
- Ausgleichsanspruch verjährt als selbstständiger Anspruch in der Regelverjährung unabhängig von der Verjährung für Baumängel
- wann entsteht der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich, also wann beginnt die Verjährung?
- damit man weiter kommt, Verjährung (+)

3. Streitverkündung
- hemmt sie die Verjährung? Grundsätzlich ja, aber dafür muss (!) sie wirksam sein und eben auch der Form des 73 ZPO entsprechen, wohl (-)

Ergebnis: mangels Hemmung der Verjährung kein Anspruch mehr auf Ausgleich, also Schriftsatz an das Gericht mit Klageabweisungsantrag