Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Interessante Unterschiede.

Hier mal eine Rekonstruktion meiner Ideen:

A. Materiell
I. 5000,- aus § 488 I 2 BGB
1. DV?
DV wird wohl dem Grunde nach nicht bestritten werden ("Raten für Pkw", Schreiben der Freundin),
aber P: Höhe? (Schreiben: "gemeinsame Anschaffung")
Argumentation am Sachverhalt: Parteien wollten, dass der Pkw wirtschaftlich allein F zustehen, daher auch sie die Anschaffungskosten tragen sollte (Schlüssel, Eintragung, M hatte keinen Führerschein)
Beweis: Parteivernehmung M; im Übrigen tatsächliche Vermutung
=> DV 15.000,- Euro (+)

2. Zurverfügungstellen
(+), dabei kann dahinstehen ob durch Zahlung an Autohaus (§ 362 II BGB) oder durch Annahme erfüllungshalber für einen konkludenten KV zwischen M und F (der bei Ratenzahlung auch einen DV beinhaltet)

3. Fälligkeit
kein ordentliches Kündigungsrecht des M wegen vereinbarter Laufzeit (Gesamtsumme/monatl. Raten),
aber außerordentliche Kündigung nach §§ 490, 314 BGB wegen Verweigerung der weiteren Ratenzahlung

4. Erlöschen i.H.v. 10.000,- Euro durch bisherige Leistung

5. Verjährung?
grundsätzlich verjährt, aber Hemmung durch Mahnbescheid?
Mahnbescheid rechtzeitig (§ 167 ZPO), aber
P: Hemmung auch, wenn Mahnantrag unzulässig?
unzulässig bei Abhängigkeit von Gegenleistung; ob Abhängigkeit besteht, kann hier dahinstehen, da nur bei "erschlichenem" MB Verjährungshemmung entfällt; dies wird der Gegenseite hier nicht zu beweisen sein
=> Verjährung gehemmt

6. Zurückbehaltungsrecht der F?
a) § 985 BGB wg. Fahrzeugbrief
(-), da kein Eigentum der F am Pkw (§ 952 BGB),
dabei kann dahinstehen, ob Übereignung des Autohauses an beide und anschließende SiÜ an M oder Übereignung an M und Verkauf an F unter EV
b) aus KV oder Sicherungsabrede, da mit Zahlung der letzten Rate fälliger Übereignungsanspruch (+),
Entstehung des Anspruchs erst mit Erfüllung reicht für ZBR aus
c) Aufwendungsersatz für behauptete Reparaturen
(-), da konkludent wirtschaftliche Zuordnung zu F vereinbart;
somit kein fremdes Geschäft, Besitzrecht, Rechtsgrund

7. Ergebnis:
Rückzahlungsanspruch i. H. v. 5.000,- Euro, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugbriefes aus § 488 I 2 BGB

II. keine weiteren Ansprüche; insbesondere nach Mandantenbegeheren kein Zinsanspruch zu prüfen

B. Prozessual
Rat an M: Fortführung des streitigen Verfahrens

AG Köln ist örtl. u. sachl. zuständig;
insbes. wirken Kosten des Mahnverfahrens als Kosten des Rechtsstreits nicht streitwerterhöhend (§ 4 ZPO)

gebotene Antragsumstellung auf Zahlung Zug um Zug ist nach § 264 II Nr. 2 ZPO stets zulässig

C. Kündigungsklausel (NRW)
M will Geld zurück bei Trennung
kein ordentliches gesetzliches Kündigungsrecht wegen fester Laufzeit, also Regelungsbedarf
auflösende Bedingung "Trennung" bringt Beweisprobleme, daher über Kündigung zu lösen
DN soll umfinanzieren können, das braucht eine angemessene Zeit
M will keine Zinsen

Ergebnis:
"Der Darlehensgeber kann das Darlehen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Zinsen sind auch bei Verzug nicht geschuldet."

D. Schriftsatzentwurf
ist bei mir formell zweifelhaft ("Anspruchsschrift", dann wie Klageschrift mit gr. Rubrum); außerdem habe ich Gerichtskostenzahlung und VU-Antrag vergessen

richtig wäre wohl "In der (Mahn-) Sache", kl. Rubrum, Erklärung zum Mediationsverfahren, Zahlung weiterer Gerichtskosten, Bitte um Termin, Ankündigung des Antrags, VU-Antrag