Klausuren April 2023

[Referalda*Nds]

In Niedersachsen sollten auch noch ein PKH-Antrag geprüft werden. Bei mir ist er durchgegangen, weil mE das Auto kein verwertbares Vermögen war (zum Wert hat der SV keine Angaben gemacht) und laut BearbeiterV von der Bedürftigkeit auszugehen sein sollte. 

Bin zu dem Ergebnis gekommen, dass man den Antrag auch für den Mandanten hätte stellen können, da es keine zusätzlichen Verfahrensgebühren auslösen würde. 

Ein Antrag kann man wohl auch noch im "noch anhängigen Verfahren" stellen (Th/P irgendwo), § 173 VwGO iVm § 269 III 1 ZPO stünde dem also nicht entgegen. Bei § 91 VwGO habe ich zur Wirkung der Klagerücknahme nämlich nichts gefunden.

Davon war bei uns (OLG Celle) irgendwie nicht die Rede, oder fehlte mir eine Seite??? Es wurde zwar über seine finanziellen Verhältnisse gesprochen (Auszug über seine Sozialhilfe von 1000€), aber zu dem Wert des Autos gab es bei uns keine Angaben und ein PKH Antrag war auch noch nicht vorhanden.
Meine Lösung kommt zur überwiegenden Unbegründetheit der Klage -> mein Rat daher Rücknahme, aber PKH-Antrag grds. möglich.
Jetzt bin ich irritiert