Klausuren April 2023

[LeNRW]

Z4 NRW - heute leider nur Gedächtnisprotokoll, da ich in dieser (grauenvollen) Rennfahrerklausur meine Skizzen ausnahmsweise mit abgegeben habe:

grobe Zusammenfassung: zwei Teile 1. wie weiter verfahren nach erwirktem Mahnbescheid und Widerspruch des Gegners. 2. im Urkundenprozess verklagt - wie jetzt reagieren auf die Erledigungserklärung des Gegners?

im Einzelnen:
Teil 1
Der Mandant (M) kauft über booking.com (B) Konzerttickets. In § 4 der "inhaltlich nicht zu beanstandenden" AGB der B steht, dass im Hinblick auf die Veranstaltungsdurchführung schuldrechtlichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem M als Kunden und der Veranstalterin des Konzerts (T) entstehen. B handele im Auftrag der T gem. §§ 383 ff. HGB.
M überweist 150€ für die Tickets über booking.com an B, dieser leitet das Geld an T weiter. Jetzt wird das Konzert 2 Tage vorher abgesagt, weil die Band sich zerstritten hat. Weder T noch B wollen dem M den Kaufpreis ersetzen. M erwirkt gegen B einen Mahnbescheid, B legt dagegen fristgerecht Widerspruch ein. Auch T kündigt an, er werde gegen einen potenziellen Mahnbescheid Widerspruch einlegen.
Mandantenbegehren: wie jetzt weiter verfahren? Besteht der Anspruch gegen B? Und / oder hat M auch Ansprüche gegen die Veranstalterin T? Schriftsätze sind zu entwerfen

Teil 2
Mandant kauft sich eine HiFi-Anlage bei Unternehmer U. Weil es sich um das Ausstellungsstück handelt, erfolgt Preisnachlass in Höhe von 1000€. Als M die Anlage zu Hause begutachtet, fällt ihm, anders als noch bei der Abholung, auf, dass Kratzer am Gehäuse sind. Er rügt dies gegenüber U und verlangt Nacherfüllung; lässt die Anlage bei U liegen. U lehnt Nacherfüllung ab und erhebt im Urkundenprozess Klage gegen M auf Zahlung des Kaufpreises. Im Laufe des Rechtsstreits erklärt U die Erledigung, denn er sei zwischenzeitlich wegen des Verzuges des M  mit der Kaufpreiszahlung vom KV zurückgetreten. Danach erklärt auch M seinerseits den Rücktritt.
Mandantenbegehren: wie jetzt weiter verfahren? Der Rechtsstreit soll schnell beendet werden; M will aber nicht die Kosten tragen.
praktischer Teil erlassen