Ermittlungsverfahren gegen Referendar

[Drin]

Ob eine Mitteilungspflicht besteht oder nicht, ist Rechtsberatung und damit hier nicht erlaubt. Allgemeiner tipp: google hilft und jedenfalls für NRW gilt insoweit Beamtenrecht (30 JAG, 7 LBG).

Aus StA-Sicht: Wenn mein Referendar mir nicht erzählt, dass gegen ihn ermittelt wird und ich bekomme das anderswie raus, dann hätte ich größtes Verständnis dafür und würde mich selbst verpflichten, die Unschuldsvermutung ernst zu nehmen. Wenn am Ende nix bei rumkommt, ist es ja eh wurscht. Gegen die meisten Staatsanwälte und Richter sind übrigens schon Anzeigen gestellt worden, an denen nichts dran ist. So scheint es hier ja auch zu sein. 

Ruhig Blut, wenn du es nicht sagst und dein Verteidiger gut arbeitet, scheint mir die Gefahr eher gering, dass da was passiert. 153er Entscheidungen sind übrigens auch kein Ausschluss der Unschuldsvermutung.