05.04.2023, 14:00
Wir mussten gerade (einige Monate vor dem zweiten Staatsexamen) mit dem Meldebogen unter anderem das hier unterschreiben:
"Ich erkläre, dass gegen mich wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren nicht anhängig ist."
Und ich erinnere mich daran, dass wir zu Beginn des Referendariats (natürlich neben vielen anderen Dingen) u.a. darüber belehrt worden sind, dass wir verpflichtet wären, so etwas unverzüglich zu melden. Das Papier habe ich aber gerade nicht zur Hand.
"Ich erkläre, dass gegen mich wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren nicht anhängig ist."
Und ich erinnere mich daran, dass wir zu Beginn des Referendariats (natürlich neben vielen anderen Dingen) u.a. darüber belehrt worden sind, dass wir verpflichtet wären, so etwas unverzüglich zu melden. Das Papier habe ich aber gerade nicht zur Hand.
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RE: Ermittlungsverfahren gegen Referendar - von LawLove - 05.04.2023, 14:00
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