Klausuren April 2023

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Heute ZR II - Anwalts- und Kautelarklausur

1. Teil:
Materiell-rechtliches Gutachten:
I. Abgrenzung Werkvertrag, Dienstvertrag, Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Bauträgervertrag
-> AGL ist § 650a BGB i. V. m. § 631 I 1 BGB

II. Einigung über die Höhe der Vergütung (-)

III. übliche Vergütung, § 632 BGB (+)

IV. Fälligkeit, § 650g IV BGB (+)
--> Abnahme durch Tochter, §§ 164 ff. BGB
--> prüffähige Schlussrechnung

V. Erfüllung i. H. v. 1.500 € durch Zahlung (+)

VI. Ergebnis: Zahlungsanspruch i. H. v. 5.700 € (+)

VII. Nebenforderung: Zinsen, §§ 286, 288 BGB

Zweckmäßigkeit:
I. Zuständiges Gericht: § 29 ZPO i. V. m. § 270 BGB: LG Celle

II. Wen verklagen? Nur den Vater, da nur dieser Vertragspartner

III. Wie klagen? Leistungsantrag zzgl. Zinsen

Praktischer Teil: Klassische Klage

2. Teil
Gutachten und Klauseln entwerfen
I. Vorliegen von AGB, § 305 I 1 BGB
II. Vorliegen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages, § 312b BGB
III. Informationspflicht, § 312d BGB
IV. Widerrufsrecht, §§ 312g BGB, 355 BGB

Benennung der Vertragsparteien
§ 1 Präambel
§ 2 Vertragsgegenstand
--> muss jeweils konkretisiert werden

§ 3 Vergütung
--> Stundensatz

§ 4 Fälligkeit
--> § 350g IV

§ 5 Gewährleistung
--> § 309 Nr. 8b bb
--> Beschränkung auf Nacherfüllung (+), wenn für Fehlschlag auf Recht zur Minderung hingewiesen wird

§ 6 Leistungsänderung
--> Vergütungsanpassung nach § 650c BGB
--> Abweichen von § 650b II BGB durch AGB (-)

§ 7 Haftungsausschluss
--> § 309 Nr. 7 BGB beachten

§ 8 Schriftform
--> doppelte Klausel

§ 9 Salvatorische Klausel
Unterschriftenzeile

OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 15.12.2021 – 25 U 342/21 ist wahrscheinlich die Fundstelle im Grüneberg, die wir alle mit großen Augen entdeckt haben. Liest man sich das Urteil durch, mag ich hier keinen Bauvertrag, eher einen bloßen Werkvertrag sehen. Habe aber auch einen Bauvertrag angenommen. An eine Streitverkündung (Stellvertretung assoziiere ich stets mit der Streitverkündung) habe ich gedacht, es dann jedoch gelassen. Warum auch immer. 

Bin trotz allem mit der Klausur einfach nicht zu Recht gekommen.