Klausuren März 2023

[gast2012]

Hat hier jemand noch zu §75 VwGO was gesagt? Hatte überlegt, ob der relevant wird, weil man die "Nichtbescheidung" bzgl der Jahresanspruchs aus 2018 ggf. als Untätigkeit aufweisen könnte? iE hab ich das - mit dem Argument der Klägerin abgelehent - der Beklagte habe hierüber jedenfalls konkludent entschieden.

An die Hessen:

Vorverfahren war grundsätzlich nötig bzgl. des zweiten Antrags wegen §54 II VwGO, richtig? iE aber dann wiederum wegen §68 I S. 2 VwGO iVm §16a II HessAGVwGO entbehrlich?

Klagefrist lief dann nach §74 I S. 2 VwGO mit Frist bis Ende der RBB im zweiten Schreiben, womit die Klägerin am 30.07 (?) gerade noch fristgemäß geklagt hat?


Hat zudem noch weiter zur Problematik des abgelehnten Antrags auf Vertagung Stellung genommen? Habe mich da etwas aufgehalten, iE aber festgestellt, dass das unproblematisch war, weil die Klägerin weder persönlich geladen war, noch in der Sache etwas entscheidendes noch beizutragen hatte. Aus diesem Grund auch kein Verstoß gegen §101 II VwGO, weil die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte vertreten war.

--> HAbt ihr diesen Teil so komplett in der Prozessgeschichte 2 drin, bzw. was musste da rein? Hatte so eine Konstellation davor noch nicht!

Die Klageerhebung am 30.08 musste ja fristgemäß sein. Bin über § 58 I VwGO und nachgeholte RBB gegangen, sodass die Frist ebenfalls erst mit Zustellung am 30.07 zu laufen beginnen konnte und am 30.08 (24 Uhr) endete.
In der Prozessgeschichte habe ich dann erwähnt, dass in der Ladung ein Hinweis auf § 102 II VwGO enthalten war.

Am Anfang der Entscheidungsgründe habe ich § 102 II VwGO bejaht, sodass das Gericht in Abwesenheit der Klägerin entscheiden konnte.
Zu dem Vertagungsantrag habe ich nichts geschrieben, weil es mMn ja schon beschieden wurde in dem Beschluss in der HV. Keine Ahnung, ob das noch relevant war.
Habe dann nur noch zu § 104 III 2 VwGO ausgeführt, dass keine Wiedereröffnung angezeigt war, weil Abwesenheit verschuldet, rechtliches Gehörd gewährt etc.

Bedurfte es eines Rückgriffs auf §102 II VwGO denn überhaupt? Die Klägerin war doch schließlich durch ihre Prozessbevollmächtigte (hinreichend) vertreten? Hatte den Kommentar dahingehend verstanden, dass das genügt und daher selbst bei unterbliebenem Hinweis nach §102 II VwGO in dieser Konstellation kein Rechtfehler vorliegt..?