Klausuren Januar 2023

[LeoLex]

Hessen:

Zur Klausur heute:
Bei Antrag 1) habe ich den Einwand bzgl. § 775 I Nr.4 ZPO eher als Formeinwand verstanden (=Nichtigkeit gem. § 125 S.1 BGB, Einwand aber offensichtlich Käse), bin mir aber jetzt nach den Beiträgen hier nicht mehr so sicher, ob das auch so tatsächlich von der Beklagten so gemeint war 

Habe bei Antrag 2) auch 768 ZPO, aber in der Begründetheit nur geprüft, ob die Bedingung iSd § 726 I ZPO eingetreten ist durch Genehmigung (war ja offensichtlich (-) mangels Genehmigung) bzw. gem. § 162 I BGB als eingetreten gelten musste, weil die Klägerin ihr "Versagungsermessen" treuwidrig ausgeübt hat (aber (-), da kein Anspruch aus § 3 IV und kein "Ermessensfehler" gemessen an § 3 II und III). RB-Belehrung habe ich wegen § 232 S.2 BGB weggelassen.

Zum Tenor zu 2): Den Antrag fand ich, wie hier auch gesagt, etwas komisch; ich habe dann den Vorschlag aus dem T/P übernommen - war am Ende aber vielleicht nicht die beste Idee, da der Vorschlag dort unmittelbar nur für's Urteil als Vollstreckungstitel formuliert ist und ich mir den Rest zusammenflicken musste.

Insgesamt fand ich die Klausur ganz ok, der Sachverhalt war mitunter etwas schwierig vom Zeitablauf her zu erfassen bzw. nichts zu vergessen. Für den Tatbestand habe ich auch trotz Zusammenfassungsbemühungen recht viele Seiten gebraucht.


Mal noch eine Frage zur Klausur vom Freitag: 
Habt ihr den Sachverhalt auch so verstanden, dass die Beklagte/Mandantin am Ende ihrer Schilderung mitgeteilt hat, dass der Kläger das Fahrzeug (vor Klageerhebung?) von dieser Aktion&Verkauf GmbH, die mglw. von der Mandantin nach der Rückgabe aus der Beschlagnahme Eigentum erworben hat, zurückERWORBEN hat und was das sollte bzw. für Auswirkungen hatte? Hab bis jetzt keinen Konsens mit meinen AG-Leuten erreicht :').

Und für morgen: ArbeitsR, HGR oder UWG? Was denkt ihr?