Klausuren Dezember 2022

[Law123]

Ich habe zB den ersten Bescheid nicht mehr auf rechtmäßigkeit hin überprüft, da er ja bestandskräftig war. 

Habe auch gesagt, dass der zweite Bescheid unverhältnismäßig ist. Man hätte vorher mal ein Bußgeld oder ähnliches erlassen können. 
Daher dann Antrag nach 80 V gestellt. 

Naja, mal abwarten. Hauptsache fertig 

Also ein bestandskräftiger VA kann nicht mehr angefochten werden, ja. Aber wenn man eine Untersagung nach LHundeG erlässt, muss doch trotzdem der VA auf Grund dessen die Untersagung ergeht rechtmäßig sein oder nicht?

Ich habe nicht mitgeschrieben. Aber wenn der erste VA bestandskräftig geworden ist, es um die Frage wiederholter Verstöße ging und man die Tatsachen des 1. VA heranzieht, dann wäre hier mE nicht die Rechtmäßigkeit des VA zu prüfen, sondern nur auf die (feststehende) Tatbestandswirkung infolge der Bestandskraft zu verweisen. Aber ggf. gehe ich auch von einem falschen Sachverhalt aus.

Es ging um die Frage, ob die Rechtmäßigkeit für 12 LHundeG geprüft werden muss. Demnach kann eine Haltungsuntersagung ergehen wenn gegen Anordnungen die aufgrund des LHundeG erlassen wurden verstoßen wird. 
Hier ist diese Anordnung der 1. Bescheid gewesen.