Klausuren Dezember 2022

[Ref_GPA1234]

In Hamburg fast dieselbe Klausur. Schwerpunkte im ersten Teil wohl die abstrakte Gefahr, Bestimmtheit der Verordnung, Verstoß gegen Art. 3 I GG, Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Habe mir da keine großartigen Gedanken gemacht und frei aus dem Bauch raus entschieden. Ich fand man hatte aber auch irgendwie zu wenig Infos um richtig schön argumentieren zu können.

Der Fall spielte in Thüringen. Im Bearbeitervermerk war AGVwGO abgedruckt nach dem es eine Normenkontrolle gibt.
Es war bei uns ein Hundeverein der sich beschwert hat. Habe dann gesagt, der Verein ist nicht antragsbefugt, da keine Rechte des Vereins betroffen sind, aber seine Mitglieder die Hundehalter sind wären es, weil sich die VO an sie richtet. Dann noch auf Möglichkeit einer Inzidentkontrolle bei AK/FK verwiesen.

2. Teil war dann 51 VwVfG. Konnte man glaube ich einfach als unzulässig ablehnen.