Klausuren Dezember 2022

[Gastastan]

Meiner (Berliner) Lösung sah ca so aus:

Antrag nach Auslegung bzgl. Ziff 1 Wiederherstellung, bzgl. Ziff 2 Anordnung 

Untersagung war bei mir rm., zwar Dauer-VA, aber aus der Website ergab sich, dass noch dafür geworben wird und somit hab ich dafür argumentiert, dass sie eben doch noch Alkohol ausschenken (sonst wäre ich nicht weiter gekommen in der Prüfung?)

Dann hab ich irgendwie die Aufforderung zur Einstellung des Rauchens als einzelnen VA gesehen (was im Nachhinein Betrachtet merkwürdig ist :D) und gesagt, dass dieser wegen der kurzen Umsetzungsfrist ermessensfehlerhaft ist, diesbezüglich habe ich also wiederhergestellt.

Ziff 2., das Zwangsgeld war bei mir rechtswidrig, da die Frist mit nur einem Tag zu kurz bemessen ist. 

Wie habt ihr das Corona-Hilfen-Argument verwurstet?

Das sieht erheblich mehr nach meiner Lösung aus, habe auch wegen der Website und des Weiterbestehens der theoretischen Ausschankerlaubnis den Antrag abgelehnt. 

Corona-Hilfen habe ich argumentiert das schon gar nicht auf eine Überprüfung oder Gutheißung des Geschäftsmodells gerichtet. Nach Sinn und Zweck der Vergabe vorallem auf vergangenen und erwarteten Umsatz. Außerdem Überprüfung der Legitimität des Geschäftsmodells würde Ressourcen bei der Vergabe völlig sprengen. Und selbst wenn, sind das Gelder vom Bund. Sagt nichts über die Vereinbarkeit des Geschäftsmodells nach Landesrecht aus