Klausuren Dezember 2022

[Bln01]

Der Beschuldigte war doch vor der Pressemitteilung noch gar nicht bekannt. Habe § 131 ff. StPO gesehen, aber in der Klausur nicht erwähnt, weil ich die Vorschriften so verstehe, dass bereits Name und/oder Foto des Beschuldigten bekannt sind. Nur dann sind liegt mE ein Fall vor, der bei Veröffentlichung wegen des APR etc. einen Richtervorbehalt rechtfertigt. Ansonsten (wie hier mE) einfach Maßnahme nach § 161 StPO. Ein Problem lag hier nicht, würde ich sagen.

Zum Abgleich Foto des Perso/Blitzerfoto: Auch dazu hab ich bewusst nichts gesagt, weil ja in der Hauptverhandlung das Gericht das Blitzerfoto einfach mit dem Gesicht des erschienenen Angeklagten abgleichen kann.

Materiell war es unfassbar viel, und dann noch der ganze Quatsch mit dem Adhäsionsverfahren und der Nebenklage. Hab so "Randdelikte" wie § 240 und § 303 aus Zeitgründen komplett links liegen lassen.

§ 315b hab ich bejaht, dementsprechend auch § 223. Ist mE schon vertretbar bei den Geschwindigkeiten auf der Autobahn, siehe die Argumentation eines Posters weiter oben.