Klausuren Dezember 2022

[Ref_GPA1234]

Habe angeklagt im ersten HK in Tateinheit

240 I
229
142 I 

Und im zweiten HK nur 315c I Nr 2 b, III

Angeprüft im ersten ua nach 315b Nr 2 (wg Schädigungsvorsatz abgelehnt) und 315c abgelehnt, weil überholvorgang abgeschlossen war.

Habe ein BVV aus 136a III angenommen, weil die einlassung in der Vernehmung auf nem nicht vorgesehen versprochenen vorteil beruht. Habe aber gehadert, weil ja im Voraus der Vernehmung versprochen wurde. Nicht weiter begründet, was wohl notwendig gewesen wäre. 315d habe ich im Kopf gehabt, aber keine zeit mehr, fand ich auch iwie abwegig. Naja

Hab 136a III mit der Begründung abgelehnt, dass es eben im Vorfeld und nicht in der Vernehmung versprochen wurde, dann Verstoß gegen nemo-tenetur, fair-trail, Abwägung usw...

Habe ich auch so, hätte vermutlich mehr schreiben müssen zu 136a als bloß, dass es nicht bei der Vernehmung war, Stichwort Umgehung.


Im 1. HK noch 315b bejaht, habe sehr lange diskutiert und am Ende bedingten Schädigungsvorsatz angenommen; in der Folge dann auch 223 und 303 StGB bejaht, weil billigend in Kauf genommen (Hauptargumente: hohe Geschwindigkeiten, Hohe Gefährlichkeit, Nicht nur einmal kurz Bremslicht aufleuchten lassen, sondern nach Angaben der Zeugen sehr starke Bremsung; er wollte ihr eine Lektion erteilen). Steht aber auf ganz dünnem Eis das ganze würde ich sagen.