Klausuren Dezember 2022

[Law123]

Wirkt anwendbar auf unseren Fall, oder? : 

In Bezug auf das Verhalten Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen sind, gilt: Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen[fn]BGH, Urteil  vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15; BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15[/fn]. Das entbindet ihn im Rahmen seiner durch Auslegung ermittelten positiven Handlungspflicht aber nicht davon, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit (weiteren) Verstößen ernstlich rechnen muss[68]. Das OLG Celle hat in Bezug auf die Löschung eines bestimmten Videos, auch im Cache der relevanten Suchmaschinen ausgeführt: „Darüber hinaus war die Antragsgegnerin entgegen der Auffassung der Antragstellerin und des Landgerichts nicht verpflichtet, eine anlassunabhängige Suche nach einer möglichen Weiterverbreitung ihres Beitrages auf der Videoplattform Youtube vorzunehmen.“[69] Der Schuldner ist somit verpflichtet, im  Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken[70]. Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten  kommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat[71]; BGH, Urteil vom 11.10.2017, I ZB 96/16. Auf den Punkt gebracht hat es das OLG Celle[72].