Klausuren Dezember 2022

[Ref_GPA1234]

Ich fürchte, ich hab das alles völlig falsch verstanden und deshalb auch falsch gelöst. Macht mir gerade ziemliche Sorgen.

Ich habe das so verstanden, dass die Pflichtverletzung des Mandanten nicht die Nichteintragung der Grunddienstbarkeit in Bezug auf das Grundstück des Freundes von ihm ist (das konnte ja nur der Freund als Eigentümer), sondern dass er nicht Sorge dafür getragen hat, dass der Freund die Eintragung vornimmt. Hatte den Vertrag so verstanden, dass dieses "Sorge tragen" eine der Pflichten ist, auf die sich die Vertragsstrafe dann bezieht. Da waren ja auch einige Angaben im Sachverhalt, dass der Mandant von den Verkaufsgesprächen wusste, seinen Kumpel hätte erinnern können, letztlich aber nix gemacht hat. Habe dann dargelegt, was so unter "Sorge tragen" fallen könnte und eben gesagt, dass der Mandant all das nicht getan hat.

Dass er also "keine Sorge getragen" hat, war meine Pflichtverletzung, nicht hingegen die Nichteintragung (das war wenn eine Pflichtverletzung des Freundes).

Dass die Grunddienstbarkeit dann noch nachträglich auf Wirken des Freundes durch die späteren Eigentümer bestellt wurde, hat dann für mich nichts mehr an der Pflichtverletzung des Mandanten geändert. 

Bin dann über § 242 gegangen, dass es gegen Treu und Glaube verstieße, wenn die Klägerin nun, nachdem es noch zur Eintragung gekommen war, die Vertragsstrafe geltend macht. Ihr eigentliches Ziel hatte sie dadurch ja erreicht. 

Darüber hinaus hab ich noch 343 BGB gerpüft (und bejaht, dass unverhältnismäßig hoch vor dem Hintergrund, dass es letztlich zur Eintragung kam) und eben Feststellungsklage.

Mach dir keinen Kopf deswegen. Am Ende kommt es ja auch entscheidend darauf an, ob die Begründung gut und in sich schlüssig ist, und ich finde dein Gedankengang hört sich doch ganz gut an. Vor allem, dass du die Pflichtverletzung so differenziert betrachtet hast. Und das Problem mit der Höhe der Strafe war ja auch angelegt. Habe ich zum Beispiel leider nicht mehr geschafft.

Zudem darf man sich auch nicht davon verunsichern lassen, hier eine andere als die eigene Lösung zu finden. Ist ja nicht gesagt, dass das alles richtig ist.