Klausuren Dezember 2022

[Law123]

Habe den größten Müll fabriziert. Geschrieben, dass der Vorbehalt auch dann gilt, wenn er gegenüber einen Gesamtschuldner erklärt wird, wegen § 422 BGB. Denn sonst könnte ja der Vertragsstrafefgesamtschuldner ja immer einen vorschicken, dem dann der Vorbehalt erklärt wird und dann sich darauf berufen, er hat gar keinen Vorbehalt erklärt bekommen. Wenn schon 422 Bgb Gesamtwirkung für die Erfüllung hat, kann es dem Gl nicht zumutbar sein, separat gegenüber jedem Vertragsstrafegesamtschuldner dann den Vorbehalt zu erklären.

Das ergibt für mich iwie Sinn, aber kann ja nicht sein, weil ich anerkannt habe und dann einen Antrag nach 343 Bgb gestellt habe. Dachte, die wollten auf 343 hinaus, weil da im BV stand, Mdt ist kein Kaufmann. Naja, 6 zum Ausbessern :,)

Oh mein Gott, danke!!! Deshalb war also § 422 bgb angegeben. Hab den nie aufgeschlagen und fand es schon blöd wieso die Erfüllung plötzlich gegen unseren mandanten gelten soll...Fand es sehr schräg aber hab es dann doch irgendwie angenommen. Einmal § 422 aufschlagen wäre schlau gewesen...