Bayern Examen Novembertermin

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Kommt bestimmt wie immer auf die Argumentation drauf an :)

Bei mir ist nur der erste Klageantrag (bzgl. erster Kündigung) begründet, den Rest habe ich abgewiesen.

Mit welcher Begründung hast du den Zahlungsantrag abgewiesen?

Meine Argumentation ist anhand von einer BAG-Entscheidung gewesen:

Grundsätzliche Vergütungspflicht besteht zwar für die Fahrtzeiten, wurde jedoch vorliegend durch den Arbeitsvertrag vertraglich wirksam ausgeschlossen. Ein vertraglicher Ausschluss geht nur nicht, wenn Tarifgebundenheit oder BV usw., was alles ja nicht vorlag. Daher ist ein vertraglicher Ausschluss wirksam, solange das nicht zu einem Unterschreiten des Mindestlohns führt aufgrund der Fahrtzeiten, aber bei dem hohen Stundenlohn kam das nicht in Frage. Deswegen war es dann letztlich auch egal, ob die Ausschlussklausel greift oder nicht (Ausschlussfrist zu kurz, daher unwirksam - habe ich dann wegen meiner Argumentation aber alles ins Hilfsgutachten verlagert)

Hört sich ganz gut an! Bei mir ist der Ausschluss wegen Pauschalisierung intransparent, da nicht erkennbar ist, in welcher Höhe die Fahrtzeiten abgegolten sind. Glaube es gibt eine ähnliche Entscheidung hinsichtlich pauschal abgegoltener Überstunden, habe mich daran orientiert.