Klausuren November 2022

[HessenBoi]

Was lief heute in NRW?

VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.12.2020 - 9 L 2793/20.F = BeckRS 2020, 56324

Der Sachverhalt der dem Urteil zugrunde lag kam in etwas abgewandelter Form, eingekleidet in eine anwaltliche Beratung und in der Situation, dass die Untersuchung nunmehr erfolgt ist und die Antragsgegnerin sich daher (antizipatorisch) einer Erledigungserklärung anschließt (der Mdt. hatte wie im Originalfall um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht).

Wenn ich den Beschluss mir so angucke, mit dem was ich geschrieben habe, junge Junge 
Was habt ihr dann für ein Schriftsatz gefertigt? Habt ihr klage oder so eingereicht oder einfach mandantenschreiben?
Fand es schon sehr schwierig …
Ich dachte mir man muss irgendwie den Antrag Erfolgsaussichten geben, um dann irgendwie nachträglich mit Hilfe einer feststellungsklage festzustellen, dass die Anordnung rechtswidrig war. Wenn man nämlich den Antrag ablehnt, dann kommt man zu dem zweiten mandantenbegehren nicht mehr, irgendwie komisch

Ich habe die Erfolgsaussichten des Eilantrags wegen Erledigung abgelehnt und dem Mandanten geraten, sich der Erledigung anzuschließen. 

44a VwGO war hier zu problematisieren. Da hat das BVerfG in diesem Jahr seine Rechtsprechung zu geändert. Demnach kann man die Untersuchungsanordnung isoliert angreifen.

Dann habe ich eine FFK geprüft (ich habe dummerweise verkannt, dass die Anordnung kein VA ist). Da habe ich dann die Anordnung geprüft. Das war auch m.E das, worauf der Mandant hinauswollte. Glaube, bzgl. Der RMK Anordnung konnte man jedes Ergebnis vertreten. 

Den FBA habe ich nicht geprüft, weil der Mandant gegen das Gutachten nicht vorgehen wollte. 

Ich geh mich jetzt betrinken. Haut rein.