Klausuren Juni 2015

[Gast]

So: Es ist ja spannend, wie viele Lösungen es zu dem genannten Fall gibt. Hier kommt noch mein Vorschlag aus NRW (grob):

1. Ablehung des Antrags auf Wiedereröffnung. Denn Wiedereröffnungsgründe (-), insbesondere nach § 156 Abs. 2 ZPO (-). Ein Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 156 Abs. 2 Zif. 2. Alt ZPO (-). Denn das Angriffsmittel des neubenannten Zeugen ist gem. § 296a ZPO unbeachtlich, sodass gem. § 295 ZPO eine Verletzung ausscheidet.
2. Zulässigkeit, Gericht ist zuständig, sachl. 23 Zif. 1, 71 Abs. 1 GVG, örtlich 29 Abs. 1 ZPO.
Auch führt die Schiedsgutachtervereinbarung nicht zur Unzulässigkeit der Klage; denn keine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 ZPO; denn keine prozessuale Regelung, dass ein Schiedsgericht den Rechtsstreit entscheiden soll, sondern eine materiell rechtliche Regelung im Sinne des § 317 BGB. Diese hat nur ggf. Auswirkung auf das Recht der Beweiswürdigung durch das Gericht. Unwirksamkeit als AGB kann daher dahinstehen.
3. Begründetheit
a. Anspruch wegen 25.000 Euro für fehledenen Trittschallschutz (-)
denn Gewährleistungsrechte nach § 433, 437, insb. § 441 Abs. 3 (-).
denn Mangel im Sinne von 434 (-).
aa) Trittschallschutz in oberhalb liegender Wohnung ist Beschaffenheit der streitgegenständlichen Wohnung, da dadurch unmittelbar Nutzbarkeit und Lärmbelastung der Wohnung betroffen.
bb) Kein Mangel, indem die oberhalb gelenden Wohnung keinen Trittschallschutz nach Stand der Technik hat. Denn DIN Norm haben keinen normativen Charakter + Altbau vor DIN (erst 1960)
cc) Kein Mangel durch Verstoß gegen Vereinbarung „Bauordnungsrechtlich geboten...“.
- Ansprechen ob Mangel bei Gefahrübergang und somit überhaupt 434 BGB einschlägig oder Sondervereinbarung. Hier ist eine zukünftigte Beschaffenheit der Wohnung unmittelbar betroffen, ähnlich wie bei einer Bedingung (158 BGB) bestimmter Zustand bei Gefahrübergang versprochen, daher bei Gefahrübergang hinreichend angelegt, also 434 anwendbar.
- aber Vereinbarung spricht nur von Bauordnungsrecht; mangels Bauordnungsrecht nach Renovierung kein Verstoß´gegen § 434 Abs. 1 S. 2 BGB
- Anderweitige Auslegung zugunsten DIN: Beweisbelastet Klägerin. Gespräch vor Notartermin kein Beweisangebot, Parteien str. ; Gespräch bei Notartermin: Notar sagt glaubhaft aus, dass DIN nicht angesprochen.
Also Mangel im Sinne von 434 Abs. 1 S. 2 BGB (-).
Anderweitige Ansprüche auch (-).
4. 10.000 Euro für Parkplatz
aa) Wieder Gewährleistungsrechte nach 433, 437 ff. …
- Unmöglichkeit oder eigentliche erfüllbar; Beklagte hätte Wegerecht ankaufen können
- Problem 435 oder ggf. 434 BGB. Hier liegt kein hinderndes Recht auf dem Parkplatz, also 435 BGB (-); vielmehr dauerhafter Zugang nicht hinreichend gewährleistet, übliche Nutzbarkeit nicht dauerhaft sicher § 434 Abs. 1 2. Zif. 2 BGB (+). Also Mangel (+)
Ausschluss 442 BGB (-); denn an sich hat Käufer keine Obliegenheit Zugang zu prüfen, Aufgabe Verkäufer. Hier hat sich Käuferin schon erkundigt. Daraus folgt kein strengerer Maßstab. Im Gegenteil hat sie schon mehr getan als notwendig.
- Problem ist Parkplatz zur Wohnung gehörig oder eigenen Leistung – Auslegung,... hier eigene Leistung, eigener Kaufpreis u.a. 10.000 Euro.
- Klägerin fordert 10.000 Euro. Ist also Schadensersatz statt der ganzen Leistung berechtigt + Auslegung Forderung „Minderung“ hin zu Rücktritt. Dauerhaft nicht gewährleisteter Zugang ist wesentlicher Mangel und berechtigt zu Schadensersatz statt der ganzen Leistung.
Dann aber § 281 Abs. 5, 346, 349 BGB nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Parkplatzes. Rückgabe wurde nicht angeboten. Daher Zug um Zug.
5. Zinsen: Zinsen scheiden aus. Da Zug um Zug und nicht in Verzug gesetzt.
6. Kosten: 91, 92 ZPO. Gesonderte Beachtung, Bewertung das Zug um Zug und nicht sofort 10.000 Euro. Daher hier kleine Abstriche
7. RBB spreche ggf. noch sofortige Beschwerde wegen Ablehnung der Wiedereröffnung.