Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Ja, ich sehe das auch so: das Kammergericht sagt dazu (KG Berlin, Urteil vom 24. September 2004 – 7 U 228/03 –, juris):
[...]

Kann es sein, dass das KG hier etwas unsauber arbeitet?
Ein pactum de non petendo betrifft die Klagbarkeit eines Anspruchs und damit eine Frage der Zulässigkeit. Ob ein solcher Klageverzichtsvertrag zulässig ist, ist umstritten. Jedenfalls dürften aber hohe Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sein, die in der Klausur nicht erfüllt waren.
Dagegen ist die Frage des Leistungsverweigerungsrechts wegen einer Leistungsbeatimmung durch den Gutachter eine materiell-rechtliche Frage. In NRW war die Bestimmung eine (m. E. unwirksame) AGB, was dann den Weg in die Mängelprüfung durch das Gericht eröffnet hat.

Gab es in BaWü denn eine Beweisaufnahme zu einer Beschaffenheitsvereinbarung?