Klausuren Juni 2015

[NRWKlaus]

Hallo zusammen,

ich denke, dass man die Abgrenzung Schiedsvereinbarung iSd. § 1029 ZPO /Schiedsgutachterklausel in der Zulässigkeit (da wir ja ein Urteil schreiben) offen lassen konnte, da es jedenfalls an § 1031 Abs.5 S.1 ZPO scheiterte, da die Klägerin Verbraucherin war und diesbezüglich keine selbstständige Vertragsurkunde erhalten hat. Aus Zeitgründen war dieses Vorgehen mMn auf jedenfall legitim.

In der Begründetheit dann die AGB prüfen, die bei mir letztlich an § 307 Abs.1 BGB scheitern, da die Klausel zu weit geht vom Wortlaut. Was ist zb mit etwaigen unbestrittenen Mängeln...hier macht es doch keinen Sinn einen Sachverständigen vorher zu beauftragen...Daher in JEDEMFALL (ohne inhaltliche Differenzierung zwischen verschiedenen Mängeln) einen mit Kosten verbundenen Sachverständigen zu beauftragen, bevor man einen Anspruch klageweise geltend machen kann, verstößt mMn gegen Treu und Glauben. Ich habe den konkreten Wortlaut der Klausel aber auch nicht mehr im Kopf! Hier kommt es aber auch nur auf ein biserl Argumentation an.

Materiell-rechtlich wohl jetzt nicht überdurchschnittlich schwer (wie schon einige geschrieben haben). Aber im Kombination mit dem Tatbestand und einigen Detailproblemen schon eine anspruchsvolle Klausur, keine Frage! Zudem ist "durchschnittlich schwer" bereits als seeeehr anspruchsvoll in juristischen Klausuren zu werten ;)

Ich denke ein Schwpkt lag in der Auslegung der vereinbarten Zusatzleistung im Kaufvertrag, also anahnd dem Wortlaut, dann die Umstände mit einbeziehen (§§ 133, 157 BGB) und ggf. ergänzende Vertragsauslegung mithilfe § 242 BGB, da ja das Gericht letztlich diesbezüglich eine Beweisaufnahme durchgeführt hat wegen des konkreten Gesprächsablaufs im Notartermin. Auch hier kam es auf Argumentation an.

Ich kann mir letztlich vorstellen, dass die Korrektoren hier Begriffe wie Unergiebigkeit ohne Beweiswürdigung, fehlende Schlüssigkeit bzgl. der Arglist und strukturelles Vorgehen mit den sämtlichen Argumenten und Interessen anhand den gängigen Auslegungsregeln lesen wollen, daher schon schwierig im Detail...

Wer die Klausur zeitlich gepackt hat, kann doch schon froh sein!

Viel Glück allen morgen! ;)