Klausuren September 2022

[Gast202212345]

Für NRW in Kurzform: 

Am 13.11.2021 trat ein Brand im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses, das im Eigentum der Klägerin steht, auf. Das MFH verfügt über 30 Wohnungen (insgesamt 100 Bewohner*innen). Die Ursache des Brandes bleibt ungeklärt. Nachdem die Feuerwehr den Brand löschte, stellte sie eine überhöhte Kohlenstoffmonoxid-Belastung (drohende Gesundheits- und sogar Lebensgefahr für Bewohner) in sämtlichen Räumen fest, weshalb ein Mitarbeiter der städtischen Baubehörde die "Unbewohnbarkeit" des Gebäudes feststellte und 55 der Bewohner*innen für die Zeit vom 13.11.2021 bis zum 16.11.2021 in einer Obdachlosenunterkunft unterbrachte, weil Temperaturen um den Gefrierpunkt durch den Wetterbericht angekündigt wurden und die betroffenen 55 Personen keine Möglichkeit besaßen anderweitig unterzukommen. Zuvor versuchte die Stadt die Personen in Hotels oder Gaststätten unterzubringen, die wegen anderer Veranstaltungen und Messen in der Stadt vollständig ausgebucht waren. Am 25.02.2022 erließ sie der Klägerin gegenüber einen Kostenbescheid in Höhe von 13.200,00 EUR (9.075,00 EUR Unterbringung und 4.125,00 EUR Verpflegung).

Die Klägerin erhob am 01.03.2022 Klage gegen den Bescheid. 

Vorgebrachte (Haupt-)Argumente der Klägerin:
- Fehlende Verantwortlichkeit für den Brand
- Keine Regressmöglichkeit für die Klägerin, da Unterbringung in Obdachlosenunterkunft nicht versichert
- Unterbringung nicht "notwendig"
- Unterbringung von 5 Personen wäre der Klägerin selbst möglich gewesen
- Unverhältnismäßigkeit des Kostenbescheids

Sonstige Probleme/Besonderheiten:
- Befangenheitsantrag der Klägerin i.R.d. mündlichen Verhandlung und Ablehnungsbeschluss durch das Gericht
- Beweisantrag (hilfsweise) der Klägerin bzgl. der Ursache des Brandes
- Aufhebung des Bescheides durch die Beklagte hinsichtlich der Verpflegungskosten (4.125,00 EUR)
-> Erledigungserklärung der Klägerin in dieser Höhe
-> Anschluss der Beklagten an diese Erledigungserklärung

Aufgabe: Entwurf der Entscheidung des Gerichts, exklusive Vollstreckbarkeits- und Streitwertentscheidung

Meine Lösung: 
Urteil (mit Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO nach billigem Ermessen über den teilweise übereinstimmend für erledigt erklärten Teil).
Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid. Inzidente Überprüfung eines (fiktiven) Grund-VA, da Ersatzvornahme im Sofortvollzug stattfand. Als Grund-VA diente die ordnungsbehördliche Generalklausel (§ 14 OBG NRW), wobei es im Rahmen meiner Lösung nicht auf die tatsächliche Verursachung des Brandes und daher auch nicht auf den (hilfsweise gestellten) Beweisantrag (der gem. § 86 VwGO unberücksichtigt bleiben kann) ankam, sondern auf die bloße Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin abgestellt werden konnte. Die Kostenentscheidung fiel nach meiner Lösung zu Ungunsten der Beklagten aus, da Sie die Kosten für die Verpflegung nicht ersetzt verlangen konnte. Eine Ordnungsverfügung mit dem Inhalt die Mieter*innen nicht nur unterzubringen, sondern auch zu verpflegen wäre unverhältnismäßig und daher nicht rechtmäßig gewesen.

LG