BAG-Urt. Zeiterfassung - GK

[Gast]

Wenn man - zutreffenderweise - nicht jeden GK-Associate als "leitenden Angestellten" i.S.d. ArbZG ansieht, müssen doch noch die zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, damit ein StA ermitteln muss. Dafür reicht das Gehabe auf Azur etc. über die Arbeitszeiten nicht aus. Und der ehemalige Associate muss als neuer StA wohl meist kein Verfahren einleiten. Es gibt ja auch immer noch die Möglichkeit der rechtfertigenden Einwilligung, an die er sich vielleicht auch noch erinnert. Und selbst, wenn man diese nicht annimmt, könnte der ehemalige Associate sich ja wegen Beihilfe strafbar gemacht haben (nicht an sich selbst, da notwendige Beihilfe, aber an den Kollegen aus demselben Team, denen man Anweisungen des Partners noch in Stunde 12 des Arbeitstages weitergeleitet hat). Man muss kein Verfahren einleiten, wenn man sich selbst in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würde.

Geht rechtfertigende Einwilligung bei Arbeitszeitverstößen?