Klausuren September 2022

[Ref Hessen007]

In Hessen lief ebenfalls das Urteil in Kombination mit der zweimaligen Vorlage eines selbst hergestellten Impfausweises zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikates bei 2 Apotheken. Das erste mal vor der Gesetzesänderung und das zweite mal nach dem 24.11.2021. Die StA hatte beim ersten mal nach § 153 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO von der Verfolgung wegen geringer Schuld abgesehen. Da musste geprüft werden, ob nunmehr nochmals ermittelt werden kann. Dann musste geprüft werden, welche Norm anzuwenden ist -> Stichwort: mildeste Strafgesetz ist anzuwenden, § 2 Abs. 3 StGB. 

Ich fand es wieder übertrieben viel Sachverhalt und man konnte zeitlich kaum fertig werden. Meine Beweiswürdigung ist ziemlich dünn. Darin waren mehrere Probleme im Sv angesprochen. Unter anderem: Verwertbarkeit von Angaben eines Geistlichen und die Verwertbarkeit eines Schreibens, dass dieser im Auftrag des Beschuldigten an die Polizei aushändigte, im Rahmen der Durchsuchung mitgenommenes Schriftstück, Zeugenaussagen der beiden Apotheker.... also alles ziemlich viel. Dankbar war, dass der Beschuldigte sich zunächst eingelassen hat. Durch seine RA hat er dann erklären lassen keine weiteren Angaben mehr zu machen. 

Bei mir geht nach breitem Diskutieren folgendes durch: Strafbarkeit wegen 3 selbstständigen Handlungen, die Delikte insgesamt in Tatmehrheit.. 
- 1. Vorlegen als § 267 Abs. 1 Var. 1, Var. 3; 
- 2. Vorlegen §§ 267 Abs. 1 Var. 1, Var. 3, 279, 52 und dann
- 3. §§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB bzgl seiner Mutter 

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