Klausuren Dezember 2018

[iusNRW]

So, es ist vollbracht. Das war die Hölle auf Erden Dezember 2018 und wir haben sie gemeistert. Glückwunsch an alle zum Durchhalten!

Zur KLausur V II NRW

Typ: Behördenklausur, keine Klage oder ähnliches
materiell: klassisches Baurecht, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens und 35 BauGB

Sachverhalt kurz und knapp (das meiste waren technische Daten und Stellungnahmen)

Ein Schützenverein will einen Schießstand im Außenbereich errichten. Dazu hat er bereits 2014 einen Antrag bei seiner Gemeinde gestellt. Diese hat damals im Ratsbeschluss entschieden, die Zustimmung zu erteilen. Diese Info ging allerdings nie nach außen. Nur durch Zufall hat der Antragsteller davon erfahren. Die endgültige Entscheidung sollte aber laut dem Ratsbeschluss erst fallen, wenn der Antragsteller die restlichen UNterlagen abgibt, was er aber nie getan hat. Daher wurde der Vorgang nie entschieden und ad acta gelegt.
2018 hat er dann erneut einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung für denselben Schießstand gestellt. hierfür hat die Gemeinde dann aber ihr Einvernehmen verweigert und das Ding ist bei uns, dem Rechtsamt des Kreises gelandet. Wir sollen nun entscheiden, ob das Einvernehmen ersetzt werden kann und ob ggf. Nebenbestimmungen erforderlich sind.
Im Einzelnen:
der Schießstand war im Außenbereich
Daran angrenzend ein allgemeines Wohngebiet, dessen Bewohner eine Bürgerinitiative zur Errichtung des Standes ins Leben gerufen haben und das auch so vollständig befürworten.
Ebenfalls daran angrenzend ein Wanderwegnetz als Naherholungsgebiet mit bloßen Schutzhütten aber keiner sonstigen Verweilmöglichkeit.
Ebenfalls daran angrenzend ein unbeplantes Baugebiet, das aber in Naher Zukunft mit einem weiteren allgemeinen Wohngebiet beplant werden soll.

Die Gemeinde meint
- Das ist den Bewohnern sowohl des geplanten, als auch des bestehenden Wohngebietes unzumutbar
- Das Naherholungsgebiet ist in seinem Zweck gefährdet
- der Schießstand ist nicht ausreichend erschlossen, da nur eine Schotterstraße dahin führt und jetzt die Intervalle zur Instandhaltung durch die Errichtung von 24 auf 18 MOnate verkürzt würden und die Kosten damit früher anfielen; der AS müsste damit die gesamten Kosten für die INstandhaltung selbst übernehmen
- das sei kein privilegiertes Vorhaben

Der Antragsteller meint,
- Das ist Sport und Kulturgut und man will junge Menschen dafür begeistern
- Die Wanderer sind keinesfalls beeinträchtigt
- Die Genehmigung liegt durch den beschluss von 2014 sowieso vor, sodass eine Verweigerung des EInvernehmens nunmehr rechtsmissbräuchlich ist.

Dann kamen mehrere Stellungnahmen anderer Behörden
Straßenbehörde: Der Schotterweg hält das neue Verkehrsaufkommen noch ohne Weiteres aus, aber die o.g. Intervalle verkürzen sich

Naturschutzbehörde: Der Wanderweg wird in mittlerem Maße beeinträchtigt und das kann auch nicht durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden
Bautechnische Behörde: Die Waffen die da abgefeuert werden dürfen höchstens eine Mündungsenergie von 1500 Joule haben, da sonst keine technischen Maßnahmen ergriffen werden könnten, den Schall ausreichend zu dämpfen
Waffenbehörde: Jäger, Scharfschützen der Polizei und Förster haben Langwaffen mit mind. 2000 Joule (Der AS hat auch 2000 Joule beantragt); Polizisten haben mit ihren Pistolen 1700 Joule im Angebot.

Aufgabe: Prüfung des Antrages auf Erlass einer Baugenehmigung
Bearbeitervermerk: Antrag formell rechtmäßig; der AS ist einzelvertretungsberechtigter erster Vorsitzender seines Vereins; Es sind §§ 87, 3, etc. der BauO NRW 2016 (ON 93.1) anzuwenden, i.Ü. gilt die alte BauO NRW
Die Straße ist eine sonstige Straße i.S.d. § 3 I Nr. 4, V StrWG NRW

Schwierigkeitsgrad war m.E. total in Ordnung. Man konnte sicher in alle Richtungen argumentieren, der Sachverhalt bot genügend Anlass zu allem. Es war sehr sehr viel Text, der zu lesen war (15 Seiten - 12 Seiten davon fast vollständig bedruckt).

Joa das wär's für diesen Durchgang. Schönes Weihnachten Euch allen, lasst Euch mit jurafreien Geschenken bescheren  :D  Ich mache jetzt einen Köpper in die Feuerzangenbowle  :P