Klausuren September 2022

[Gast (Hes)]

Der Clou war wohl, ob vor Unmöglichkeit eine Erfüllung des Verkäufers durch Übereignung nach § 929a BGB vorlag. In Hessen lief Z3, also RA-Klausur.

An 929a hatte ich garnicht gedacht. Aber Unmöglichkeit betrifft doch das Verpflichtungsgeschäft? (Abstraktionsprinzip)

Danach hatte Bekl. m.E. nicht geleistet, da keine Übergabe i.S.d. 433 I (Übertragung unmittelbaren Besitzes) vorlag (Das war für mein Empfinden auch zu problematisieren). 
Deshalb konnte die Leistungspflicht nach 275 BGB noch unmöglich werden.

Ggü. des Lagerhallenbetreibers habe ich den RBW bezüglich einer Verwahrung bejaht (letztlich habe ich hier aber nicht stark argumentiert, da ja sogar „symbolisch“ entgeltlich Verwahrt wurde). Jetzt bin ich aber selbst verunsichert.

Will das gar nicht weiter ausbreiten, aber der Verkäufer muss doch nach § 433 I S. 2 BGB das Eigentum verschaffen, damit erfüllt er doch dann, wenn er die Sache übereignet. Die Frage war m.E. ob er vor dem Brand schon übereignet hatte, weil dann ja seine Leistungspflicht nicht mehr unmöglich werden kann. Ich denke wir meine dasselbe. RBW habe ich auch bejaht, das war m.E. nach recht klar. Erstmal jetzt aber Augen auf die nächste Klausur.

Meiner Meinung nach (NRW) kann es nicht §929a gewesen sein, da dafür "der Eigentümer und der Erwerber darüber einig {sein müssen}, dass das Eigentum sofort übergehen soll", und das war hier nicht der Fall, da die doch abgemacht haben, dass das Eigentum erst zu einem späteren Zeitpunkt übergehen soll (Eigentumsvorbehalt).

Nach meiner Lösung kam es unter anderem nicht zu einer Übereignung vor dem Brand, weil es keine Übergabe gegeben hat und es auch kein Übergabesurrogat gab, da der Käufer für §930 nie mittelbaren Besitz erlangt hat. Der Verkäufer ist Eigentümer geblieben und daher ist ihm seine Hauptleistungspflicht (nämlich die Verschaffung des Eigentums) unmöglich geworden. Und aus diesem Grund kann der Käufer Schadensersatz verlangen.

Achja und zum RBW: Ich habe auch von einer Gefälligkeit abgegrenzt und gesagt, dass die einen Verwahrungsvertrag geschlossen haben, aber kein Verschulden für den Brand auf Seiten des Halleninhabers vorliegt, also Anspruch (-).

Ich meinte nicht, dass man 929a bejahen muss, aber ansprechen. Bin mir nicht sicher, ob VerwahrungsV iVm VSzD passt, weil die GmbH ja für den Mandanten verwahren sollte, ergo auch Herausgabeanspruch für Mandant aus VerwahrungsV. Dann hättest du aber echten VzD und wohl auch Übergabesurrogat nach 931? Keine Ahnung. Seid ihr denn alle mit dem praktischen Teil noch fertig geworden?