Klausuren September 2022

[Gast Phibo]

Drittwiderspruchsklage in Gestalt einer einseitigen Erledigungserklärung. der in Luxemburg wohnhafte Kläger kaufte als er noch in Frankfurt wohnte ein Auto bei einem Autohaus er vereinbarte mit dem Autohaus eine Rückabwicklung wonach sich das Autohaus verpflichtete 18.500 € an den Kläger zu zahlen und erst wenn der Kläger 18.500 € auf dem Konto hat soll das Auto bei ihm wieder abgeholt werden in der Zwischenzeit wurde ihm auch ein kostenloses Leihfahrzeug zur Verfügung gestellt dafür nahm das Autohaus ein Kredit bei einer Bank auf, der Vollstreckungsschuldnerin, und das Autohaus trat an die Vollstreckung Schuldnerin das vermeintliche Eigentum an dem Fahrzeug ab. Grundlage dieser Vereinbarung war ein Kreditantrag und eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 2021. in dieser Rahmenvereinbarung verpflichtet sich das Autohaus für jedes Darlehen was es von der Bank nimmt Eigentum oder anwartschaftsrechte an die Bank abzutreten dafür übersendete das Autohaus wie mit dem Kläger vereinbart die Zulassungsbescheinigung Teil 2 an die Vollstreckungsschuldnerin jedoch zahlte das Autohaus lediglich 8500 € an den Kläger, daraufhin begehrte der Kläger von der Vollstreckung Schuldnerin die Herausgabe des Fahrzeugscheins Teil 2 diese jedoch stellte sich auf dem Standpunkt dass, da sie ja die 18.500 € schon an den an das Autohaus bezahlt hat, dass sie nun Eigentümerin des Fahrzeugs sei kurz darauf wurde das Fahrzeug von einem Gerichtsvollzieher gepfändet auf Grundlage eines Vollstreckungsbescheides der Beklagten. diese hat ein Vollstreckungsbescheid gegen die Vollstreckungsschuldnerin in Höhe von 25.000 € aus einem Dienstleistungsvertrag. in der mündlichen Verhandlung Nach stellung der Anträge teilte der Kläger mit dass er gerade so eben festgestellt habe das Autohaus die restlichen 10.000 € auf sein Konto überwiesen haben und er somit den Rechtsstreit für in der Hauptsache für erledigt erklärt diesem hat die Beklagte widersprochen und Klageabweisung beantragt