02.09.2022, 18:38
Wegen dieser Gefahr des Missbrauchs wird gegen EEB nur zugestellt, wenn’s noch keine negativen Erfahrungen gab. Wenn sowas öfter vorkommt, dann kann es durchaus auch passieren, dass einem Anwalt nicht mehr mit EEB zugestellt wird.
Zum Einspruch: da die Begründung keine Voraussetzung ist und der Zeitpunkt der Zustellung nicht nachgewiesen werden kann, ist der Einspruch zulässig. Da muss man sich dann halt überlegen, ob die späte Begründung nicht verspätet iSv 296 ZPO ist.
Zum Einspruch: da die Begründung keine Voraussetzung ist und der Zeitpunkt der Zustellung nicht nachgewiesen werden kann, ist der Einspruch zulässig. Da muss man sich dann halt überlegen, ob die späte Begründung nicht verspätet iSv 296 ZPO ist.
Nachrichten in diesem Thema
Zustellung VU fehlende EEB - von Jura5000 - 02.09.2022, 15:53
RE: Zustellung VU fehlende EEB - von Jura5000 - 02.09.2022, 17:21
RE: Zustellung VU fehlende EEB - von Rewi - 02.09.2022, 18:38
RE: Zustellung VU fehlende EEB - von Cenaira - 07.09.2022, 07:13