Klausuren Juni 2015

[Berlin2015]

@NRW_Ph: ja ich denke so kann man das auch machen, wenn man halt auf die Zeit nach dem Vertragsschluss abstellt. Im Ergebnis kommt ja dasselbe heraus, daher dürfte wohl der Weg das Zeil gewesen sein.

Meine Lösungsskizze sah so aus:

I. Zulässigkeit (+)
Schiedsvereinbarung keine AGB, da nicht "gestellt" sondern ausgehandelt, Beklagte insoweit beweispflichtig geblieben.
Schiedsvereinbarung unwirksam gem § 1031 V ZPO.
Wobei laut der Mehrheit hier im Forum ja gar keine Schiedsvereinbarung, sondern ein Schiedsgutachtenvertrag vorlag -.-
sachlich und örtlich zuständig (+)
Beklagte Parteifähig und Prozessführungsbefugt (+)
objektive Klagehäufung (+)

Begründetheit:
Anspruch wegen fehlendem Trittschutz (-)
Trittschutz fehlte vor Kauf und auch danach, das wusste die Klägerin auch. Daher keine Abweichung bzgl der Beschaffenheit.
Daher schon kein Mangel bei Gefahrübergang.

Anspruch wegen des nicht-Verpflichtens des neuen Nachbarn zum Schallschutz aus § 433, 280, 281 (+)
Pflichtverletzung (+)
Klausel ist AGB (+)
Auslegung gem. § 305c II BGB (+) geht zugunsten der Klägerin aufgrund der Gesamtschau (Beklagte hat selbst gesagt, sie habe das Thema beim Notar noch einmal besprochen, Notar hat ebenfalls gesagt es wurde darüber geredet, wenn auch nicht im Detail, Klägerin hatte um diesen Passus gebeten, vertraute als rechtsunkundige Verbraucherin, dass der rechtskundige und erfahrene Unternehmer dementsprechend handelt. Unternehmer hätte daher aufgrund Wissensvorsprung wohl auf die Einschränkung explizit hinweisen müssen)
angemessene Frist wurde gesetzt (+)
Vertretenmüssen (+)
Schaden (+) Schadenshöhe schlüssig dargelegt, unbestritten durch Beklagte

Ansprüche wegen dem Parkplatz (-)
§§ 433, 437, 281 (-)
Es liegt bereits kein Mangel vor, da der Parkplatz genauso verkauft wurde wie von der Klägerin mehrfach begutachtet. Beklagtenvertreter hatte ihr vor dem Kauf wahrheitsgetreu erklärt, er wisse nicht, inwieweit ein Wegerecht über das Nachbargrundstück bestehe. Klägerin hat sich selbst informiert und nur die nichtssagende Auskunft aus dem Grundbuch erhalten. Dennoch hat sie den Stellplatz erworben. Das es ein für ihre Zwecke nutzbares Wegerecht über das Nachbargrundstück gibt, war also ihre eigene innere Vorstellung, hat aber nichts mit dem eigentlichen Kauf von der Beklagten zu tun.

c.i.c. (-) weil keine arglist der Beklagten.

Für die Wiedereröffnung hat die Zeit nicht gereicht -.-