11.12.2018, 15:57
S II NRW (Revision)
Wow, was war das? (sorry, aber die Konstellation hatten wir bei uns noch nicht :s )
Ausgangssituation: Zwei Berufungen eine gegen eine Entscheidung über den Einspruch gegen einen Strafbefehl und die andere gegen eine ENtscheidung des Schöffengerichts.
Materielles Recht: 223, 224, 315b, 25 II, 46 III, 55 StGB
Prozessuales (Revisionsrecht): Joa, m.E. irgendwie nix außer ggf. die funktionelle Zuständigkeit des Schöffengerichts, weil in NRW nur sachliche und örtliche vorgegeben waren und das Schöffengericht zu 2 J 2 M verurteilt hat, also nah an der 2 Jahres - Grenze lag.
Aber leider ging man ja gegen ein Berufungsurteil vor - Der Anwalt hatte gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Ich hab dann in der Begründetheit der Revision die Erfolgsaussichten der Berufungen geprüft und dann natürlich die schöne Fristproblematik bearbeiten dürfen, der Angeklagte war nämlich bei der Hauptverhandlung gegen den Einspruch nicht zugegen und hat seinem Verteidiger - ausweislich des Protokolls zur BerufungsHV - mündliche eine Vollmacht erteilt, ihn zu vertreten (war natürlich unwirksam, es begann keine Frist zu laufen; auch keine Heilung nach 37 I StPO i.V.m. 189 ZPO weil das erforderliche SChriftstück niemals in die Hände von Mdt oder Vert. kam, sondern nur zu Händen des Bewährungshelfers, der die INfo dann mündlich weitergab).
Die Sachverhalte:
Strafbefehl: Der Mandant schlägt im Streit seine Freundin mit der flachen Hand ins Gesicht. Diese knallt mit dem Kopf gegen eine Wand und erleidet eine schmerzhafte Schädelprellung.
Schöffengericht: Der Mandant und sein Kumpel sitzen im Auto und sehen vor sich die (mittlerweile ex - )Freundin des Mandanten auf dem Rad auf der Straße fahren. Sein kumpel wird gesondert verfolgt und war der Fahrer des kfZ. Der Mandant war Beifahrer. Beide hatten den spontanen gemeinsamen Tatplan, ihr einen Denkzettel zu verpassen. Hierzu fuhr der Kumpel links an der Geschäfigten vorbei und zog schräg nach rechts vor ihr rein, während der Mandant die Beifahrertür öffnen sollte, um sie dagegen prallen zu lassen. Die Dame wich dann aus, und prallte auf ein geparktes KfZ und von da auf den Asphalt, wobei hierbei wieder entsprechende Verletzungen auftraten.
Materiell - rechtlich mit dem Kommentar gut lösbar.
Probleme beim ersten Sachverhalt: Das Gericht in der Ausgangsinstanz nahm sogar eine gefährliche KV an, weil die Wand gefährliches Werkzeug sein sollte. Dies wurde vom Berufungsgericht bestätigt (natürlich totaler quatsch); Mittelbare Verursachung der Schädelprellung kausal miterfasst
m.E. war hier verwirrend, dass der Verteidiger seine Berufung nur auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. der Körperverletzung beschränkt hat. DAnn ist laut MG § 327 Rn. 9 oder so nur noch das vom Revisionsgericht zu untersuchen, was von der Beschränkung ausgenommen war. Der Bearbeitervermerk in NRW gab aber natürlich vor, dass man umfassend prüfen soll. Habe dann an geeigneter Stelle genau dieses Problem angesprochen und unter Verweis auf den Vermerk geprüft.
Probleme beim zweiten Sachverhalt: Das Gericht nahm § 315b an. der Verteidiger wandte ein, dass dies ein eigenhändiges Delikt sei und M als Beifahrer davon nicht erfasst wird (Exakt anders: Fischer 2018 § 315b Rn. 20?). Da wird das sogar unter den Begriff des "Hindernis bereitens" gefasst. DAnn natürlich noch die Prüfung von § 224 - volles Programm mit allen Problemen. und natütlich 25 II nicht vergessen.
Dann zum Rechtsfolgenausspruch:
- Das Berufungsgericht ist natürlich schon beim ersten Sachverhalt von einem falschen Strafrahmen ausgegangen, da es den des 224 anlegte, obwohl 224 gar nicht erfüllt war.
- Dann hat es strafschärfend berücksichtigt, dass der Mdt. bzgl. 315b echten Schädigungsvorsatz hatte und nicht nur Gefährdungsvorsatz - Fischer sagt aber an entsprechender Stelle, dass auch nur Schädigungsvorsatz den TB verwirklicht, also Verstoß gegen § 46 III StGB
- dann Reformatio in Peius nach 331 StPO, da der Angeklagte nachträglich noch eine Maßregel nach §§ 69, 69a StPO nach entsprechend in der BerufungsHV erteilten Hinweis gem. § 265 StPO.
- Reformatio bzgl. fehlender Bewährung (erstinstanzlich ist der Mdt. bzgl. des Strafbefehls zur Bewährung verurteilt worden, nunmehr gibts keine Bewährung mehr im Berufungsurteil)
- Nachträgliche Gesamtstrafe wurde (vermutlich, bin da zeitlich nicht mehr wirklich hingekommen) falsch berechnet.
und sicher noch 200000 weitere Punkte, die mir so kurz nach der Klausur nicht mehr einfallen, oder die ich einfach schlicht übersehen habe :D
30 Stunden Klausur sind durch, nur noch 10 stehen aus!
Viel Erfolg auf der Zielgeraden :)
Wow, was war das? (sorry, aber die Konstellation hatten wir bei uns noch nicht :s )
Ausgangssituation: Zwei Berufungen eine gegen eine Entscheidung über den Einspruch gegen einen Strafbefehl und die andere gegen eine ENtscheidung des Schöffengerichts.
Materielles Recht: 223, 224, 315b, 25 II, 46 III, 55 StGB
Prozessuales (Revisionsrecht): Joa, m.E. irgendwie nix außer ggf. die funktionelle Zuständigkeit des Schöffengerichts, weil in NRW nur sachliche und örtliche vorgegeben waren und das Schöffengericht zu 2 J 2 M verurteilt hat, also nah an der 2 Jahres - Grenze lag.
Aber leider ging man ja gegen ein Berufungsurteil vor - Der Anwalt hatte gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Ich hab dann in der Begründetheit der Revision die Erfolgsaussichten der Berufungen geprüft und dann natürlich die schöne Fristproblematik bearbeiten dürfen, der Angeklagte war nämlich bei der Hauptverhandlung gegen den Einspruch nicht zugegen und hat seinem Verteidiger - ausweislich des Protokolls zur BerufungsHV - mündliche eine Vollmacht erteilt, ihn zu vertreten (war natürlich unwirksam, es begann keine Frist zu laufen; auch keine Heilung nach 37 I StPO i.V.m. 189 ZPO weil das erforderliche SChriftstück niemals in die Hände von Mdt oder Vert. kam, sondern nur zu Händen des Bewährungshelfers, der die INfo dann mündlich weitergab).
Die Sachverhalte:
Strafbefehl: Der Mandant schlägt im Streit seine Freundin mit der flachen Hand ins Gesicht. Diese knallt mit dem Kopf gegen eine Wand und erleidet eine schmerzhafte Schädelprellung.
Schöffengericht: Der Mandant und sein Kumpel sitzen im Auto und sehen vor sich die (mittlerweile ex - )Freundin des Mandanten auf dem Rad auf der Straße fahren. Sein kumpel wird gesondert verfolgt und war der Fahrer des kfZ. Der Mandant war Beifahrer. Beide hatten den spontanen gemeinsamen Tatplan, ihr einen Denkzettel zu verpassen. Hierzu fuhr der Kumpel links an der Geschäfigten vorbei und zog schräg nach rechts vor ihr rein, während der Mandant die Beifahrertür öffnen sollte, um sie dagegen prallen zu lassen. Die Dame wich dann aus, und prallte auf ein geparktes KfZ und von da auf den Asphalt, wobei hierbei wieder entsprechende Verletzungen auftraten.
Materiell - rechtlich mit dem Kommentar gut lösbar.
Probleme beim ersten Sachverhalt: Das Gericht in der Ausgangsinstanz nahm sogar eine gefährliche KV an, weil die Wand gefährliches Werkzeug sein sollte. Dies wurde vom Berufungsgericht bestätigt (natürlich totaler quatsch); Mittelbare Verursachung der Schädelprellung kausal miterfasst
m.E. war hier verwirrend, dass der Verteidiger seine Berufung nur auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. der Körperverletzung beschränkt hat. DAnn ist laut MG § 327 Rn. 9 oder so nur noch das vom Revisionsgericht zu untersuchen, was von der Beschränkung ausgenommen war. Der Bearbeitervermerk in NRW gab aber natürlich vor, dass man umfassend prüfen soll. Habe dann an geeigneter Stelle genau dieses Problem angesprochen und unter Verweis auf den Vermerk geprüft.
Probleme beim zweiten Sachverhalt: Das Gericht nahm § 315b an. der Verteidiger wandte ein, dass dies ein eigenhändiges Delikt sei und M als Beifahrer davon nicht erfasst wird (Exakt anders: Fischer 2018 § 315b Rn. 20?). Da wird das sogar unter den Begriff des "Hindernis bereitens" gefasst. DAnn natürlich noch die Prüfung von § 224 - volles Programm mit allen Problemen. und natütlich 25 II nicht vergessen.
Dann zum Rechtsfolgenausspruch:
- Das Berufungsgericht ist natürlich schon beim ersten Sachverhalt von einem falschen Strafrahmen ausgegangen, da es den des 224 anlegte, obwohl 224 gar nicht erfüllt war.
- Dann hat es strafschärfend berücksichtigt, dass der Mdt. bzgl. 315b echten Schädigungsvorsatz hatte und nicht nur Gefährdungsvorsatz - Fischer sagt aber an entsprechender Stelle, dass auch nur Schädigungsvorsatz den TB verwirklicht, also Verstoß gegen § 46 III StGB
- dann Reformatio in Peius nach 331 StPO, da der Angeklagte nachträglich noch eine Maßregel nach §§ 69, 69a StPO nach entsprechend in der BerufungsHV erteilten Hinweis gem. § 265 StPO.
- Reformatio bzgl. fehlender Bewährung (erstinstanzlich ist der Mdt. bzgl. des Strafbefehls zur Bewährung verurteilt worden, nunmehr gibts keine Bewährung mehr im Berufungsurteil)
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und sicher noch 200000 weitere Punkte, die mir so kurz nach der Klausur nicht mehr einfallen, oder die ich einfach schlicht übersehen habe :D
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RE: Klausuren Dezember 2018 - von BWGast - 07.12.2018, 17:08
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Hamburch - 07.12.2018, 17:12
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RE: Klausuren Dezember 2018 - von BW Z4 - 07.12.2018, 22:32
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RE: Klausuren Dezember 2018 - von BLN2018 - 09.12.2018, 11:31
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RE: Klausuren Dezember 2018 - von BLN2018 - 09.12.2018, 12:28
RE: Klausuren Dezember 2018 - von iduexnoncalculat - 09.12.2018, 15:27
BGH Auszug zum Geldautomaten - von GÄSTIN - 09.12.2018, 17:35
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Gast2018 - 10.12.2018, 03:57
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Gast NRW - 10.12.2018, 15:33
RE: Klausuren Dezember 2018 - von iusNRW - 10.12.2018, 15:53
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Gast - 10.12.2018, 16:50
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Gast8765 - 10.12.2018, 18:08
RE: Klausuren Dezember 2018 - von iusNRW - 12.12.2018, 21:06
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Gast - 10.12.2018, 16:07
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Hamburch - 10.12.2018, 16:07
RE: Klausuren Dezember 2018 - von Gast - 10.12.2018, 16:10
RE: Klausuren Dezember 2018 - von iusNRW - 10.12.2018, 16:37
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