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Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO
Topha795
Junior Member
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Beiträge: 48
Themen: 10
Registriert seit: Feb 2022
#15
16.08.2022, 09:37
(14.08.2022, 18:02)Praktiker schrieb:  So ist es.

Vielen Dank nochmal! Allerdings stellt sich mir jetzt noch die Frage, ob bei einer Änderung des Streitwerts, der letztlich zu einer Erhöhung führen würde, kein Verstoß gegen § 47 II 1 GKG vorliegt, da der Streitwert durch den Wert ds Streitgegenstandes des ersten Rechtszuges begrenzt ist. Zudem wurde weder seitens der Parteien etwas zu einer Änderung des Streitwerts vorgetragen noch hat das Berufungsgericht sich diesbezüglich gegenüber den Parteien geäußert. Auch gab es in der ersten Instanz einen KfB auf Basis des vom AG festgesetzten Streitwerts.

Kann ich trotz allem "einfach so" den Streitwert ändern? Vielleicht nochmal etwas zur Verdeutlichung: Das AG hat einen Antrag des Klägers übersehen (er hat in gewillkürter Prozessstandschaft SV-Kosten geltend gemacht) und auch nicht in den Tatbestand des Urteils aufgenommen. Es hat aber keine Klagerücknahme o. Ä. stattgefunden und in der Berufung stellt er letztlich dieselben Anträge wie in erster Instanz.
Eventuell unterliege ich aber auch einem (wiederholten) Denkfehler Upside_down
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Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 28.07.2022, 16:58
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Gast - 28.07.2022, 18:36
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Praktiker - 28.07.2022, 21:50
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 28.07.2022, 23:18
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RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 28.07.2022, 23:15
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Gast - 29.07.2022, 08:44
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RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Praktiker - 29.07.2022, 21:03
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 29.07.2022, 21:39
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 09.08.2022, 12:53
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Praktiker - 14.08.2022, 18:02
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 16.08.2022, 09:37
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Gast - 16.08.2022, 14:31
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 16.08.2022, 15:22
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Gast - 16.08.2022, 17:05
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Gast - 16.08.2022, 17:55
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RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 16.08.2022, 21:23
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Gast - 16.08.2022, 22:08
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 16.08.2022, 22:35
RE: Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO - von Topha795 - 16.08.2022, 23:19
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