Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Also hier (NRW) mit Tatbestand und E-Gründen mM kaum zu schaffen. Ich kenne biser nur zwei, die fertig geworden sind.

So sieht's für mich aus:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorl. vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

A. Zulässigkeit

I. Schiedsvereinbarung (-),
lediglich Schiedsgutachtenvereinbarung (Abgrenzung nach T/P) als Ergebnis einer Auslegung; Wirksamkeit hier nicht relevant

II. (befristeter) Klageverzicht?
str., ob möglich; jedenfalls strenge Anforderungen, die hier nicht erfüllt waren, daher (-)

III. Zuständigkeit
§§ 11, 17 ZPO, 71 I, 23 Nr. 1 GVG

IV. obj. Klagehäufung, § 260 ZPO

B. Begründetheit

I. Trittschall

1. Ansprüche aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB und aus § 437 Nr. 2, 441? (Rücktritt war nicht erklärt)

P: Darf Gericht trotz Schiedsgutachtenklausel hierüber entscheiden?
i. E. (+), da Klausel nach § 307 I BGB unwirksam
Bekl. ist trotz notariellem Vertrag Verwender, da Auftraggeber
Schiedsgutachtenklausel bei Mängeln benachteiligt bei Immobilien den Käufer unangemessen (Palandt, § 307, ziemlich weit hinten)

P: Schallschutz als Sachmangel i.S.d. 434 BGB?
i. E. (-):
a) Klausel als Beschaffenheitsvereinbarung?
Auslegung nach Wortlaut (-), aber sonstige Umstände?
(-), da Klägerin Beweislast trägt (§ 363 BGB) und Beweisaufnahme Notar unergiebig
Gericht musste auch nicht erneut in Beweisaufnahme eintreten, da § 296a ZPO; i.Ü. Ermessensentscheidung (Satz 2 i.V.m. § 156 ZPO), hier aber Verspätung selbst verschuldet
b) vorausgesetzte Beschaffenheit (-)
c) übliche Beschaffenheit?
angesichts Baujahr i. O.

2. Ansprüche aus cic gesperrt

3. Ansprüche aus § 823 BGB (-),
keine Rechtsgutsverletzung dargelegt; bloße Beeinträchtigung genügt nicht

II. Stellplatz

1. SE/Minderung: AGL wie oben, scheitern hier aber an § 442 BGB [hier habe ich einen "lustigen" Fehler gemacht ...]

Klägerin hatte grob fahrlässig Unkenntnis, denn sie hat das Problem erkannt, sich dann aber mit einer formell vollständigen, aber inhaltlich ungenügenden Auskunft zufrieden gegeben; Bekl. hat nicht arglistig verschwiegen, Vortrag der Kl. reicht dafür nicht aus

2. cic (-), gesperrt (keine Arglist)

III. Nebenentscheidungen
§§ 91 I, 709 ZPO


Wenn ich jetzt noch einen Tatbestand hätte ... ;)