Justiz in Deutschland - rant

[Praktiker]

Zu 1: Natürlich würde ich auch nicht ablehnen, mehr zu verdienen, finde es aber inzwischen durchaus auskömmlich. Für öD stehen wir damit gut da (ohne jemals befördert zu werden am Ende fast wie Schulleiter), ansonsten natürlich nicht so prächtig. Man muss sich damit abfinden, dass das deutsche Richterbild ist wie es ist: ein Rechtsanwender, der historisch aus der Verwaltung herausgewachsen ist und sie nie ganz hinter sich gelassen hat, der das Recht nur "erkennt" (und nicht wie im angelsächsischen System setzt auch mit allen Vorteilen, namentlich was Einstiegsalter und Lebenszeitprinzip angeht) und auch viel Kleinzeug zu erledigen hat. Zudem sind wir pro Einwohner sehr viele - das treibt die Kosten und nimmt uns die Aura das Besonderen. 

Zu 2: Seit ich einmal an der Organisation eines Gerichtsausfluges mitgewirkt habe, bin ich sicher, dass eine weitergehende Selbstverwaltung der Justiz kein einziges Problem lösen würde. Die Präsidien sind bereits (meist abgesprochen) demokratisch gewählt und haben gerichtsintern erhebliche Befugnisse, ohne dass sie deshalb immer toll arbeiten würden - da geht es auch nicht immer nur um Sachargumente... Und anzunehmen, dass die Justiz gegenüber dem Parlament mehr Haushaltsmittel erkämpfen könnte als es die Regierungskoalition kann, ist nicht soo realistisch.
Was bleibt, ist die je nach Bundesland starke Position des Ministeriums bei den Personalentscheidungen. Allerdings interessiert R2 die Politik nicht, dafür ist es zu anstrengend und zu schlecht besoldet, auch VRiOLG will niemand mit politischer Hilfe werden, die spannenden Stellen gehen erst weiter oben los.

Zu 3: Dass die Erprobungsabordnung strukturell eine sehr unangenehme Zeit ist, ist gar keine Frage. Eben sie dient aber ohne jeden Zweifel der Qualitätssicherung bei Beförderungsentscheidungen. Wenn Du die Beurteilungen aus Sonderverwendungen im Ministerium ablehnst, müsstest Du die OLG-Erprobung lieben, denn die Vorbeurteilung ist garantiert politikfrei und der Präsident (s.o.) hier auch weitgehend.