Berufungsentscheidung nach fehlender Zustimmung § 128 II ZPO

[Topha795]

Als mündliche Verhandlung nehme ich im Rubrum natürlich dann die auf, die jetzt noch stattfindet oder? Und wenn der Kläger jetzt doch noch was vortragen sollte, wäre das dann nach 296 ZPO präkludiert? Oder wie gehe ich damit um, dass er in der mündlichen Verhandlung hypothetisch noch etwas vortragen könnte, dass den Fall in eine andere Richtung lenkt?

Genau, als Termin der mV nimmst du das bereits terminierte Datum (als Entwurf).

Was die Präklusion betrifft, bist du ja in den 530, 531 ZPO. Nach 530 ZPO gilt nur 296 Abs. 1 ZPO, der eine Fristsetzung erfordert (hiervon ist nichts bekannt), sodass da erstmal nichts präkludiert sein dürfte und du den Entwurf nach der derzeitigen Aktenlage schreibst.

Dankeschön!

Käme hier nicht eine Präklusion in Betracht, da dem Berufungskläger mit Beschluss eine Frist gesetzt wurde, sich zum Vorbringen des Berufungsbeklagten zu äußern (zusammen mit der Frist, sich zur Entscheidung im schrifltichen Verfahren zu äußern)? Also entweder nach  §§ 530 I, 520 II, 296 I oder §§ 525, 273 II Nr. 1, 296 I ZPO? Falls dem so wäre, würde ich das aber nicht schon jetzt im Entwurf, etwa folgendermaßen: "Weiteres Vorbringen des Berufungsklägers ist nach xy präkludiert, da..." bringen, sondern müsste noch die mV abwarten?

Sorry, falls ich komplett daneben liegen sollte