Klausuren Juli 2022

[Gast]

Was genau lief denn in NRW? Anwaltsklausur?

RA Klausur, Klägersicht, VerpflKl, Verpflichtung auf Erlass eines bewilligungsbescheids hinsichtlich der  rückwirkenden Verkürzung von Arbeitszeit.

Hat irgendwer auch erst ab dem 01.01.2022 angenommen ?

Der erste Antrag bei der unzuständigen Behörde ging bei mir nicht durch, weil keine allgemeine Pflicht zur Weiterleitung zwischen den Behörden  besteht.

Ich habe auch eine Arbeitszeitverkürzung ab dem 1.1.22 angenommen und mich auf den Standpunkt gestellt, dass das Schreiben vom 28.1.22 (?) als Antrag auszulegen war. Habe dann die "Nicht-Annahme" durch die zuständige Behörde als falsch angesehen, was dann konsequenterweise bei mir bedeutet hat, dass der Antrag vom 28.1.22 nie beschieden wurde. Die Bewilligung ab April 22 bezog sich nur auf den Antrag vom 4.4.22 (?).
WidvS hatte ich zu Anfang geprüft, bin dann aber über 75 VwGO gegangen wegen dem nicht beschiedenen Antrag vom 28.1.22

Ich habe ab dem Erstantrag beim Bundesverwaltungsamt angenommen, weil der Sachverhalt mich dazu „antrieb“ (§ 16 SGB I). Zum einen gab es ja den konkreten Norm- Zusammenhang mit dem Kindergeld, zum anderen weist 3 Satz 5 ? AZV auf das SGB hin, und zwar auch noch auf die Datenübermittlung zwischen Leistungsträgern.

Ich hab gesagt 16 SGB I analog (-), weil keine Sozialhilfeähnlichkeit und keine vergleichbare schutzbedürftigkeit, aber fand da auch beide Richtungen vertretbar