Klausuren Juli 2022

[Gast]

Greift 45 Nr. 1 vwvfg hier überhaupt? Ich dachte das wäre eher der Fall, dass ein VA ohne Antrag erlassen wurde, obwohl ein solcher erforderlich wäre und nicht, dass ein VA nicht erlassen wird und dann wird nachträglich beantragt und auf einmal hätte er vorher erlassen werden müssen

§ 45 VwVfG heilt Form- und Verfahrensfehler unterhalb der Schwelle der Nichtigkeit. Allgemeines Verwaltungsrecht gilt erstmal auch bei § 3 AZV.

§ 3 I 4 AZV sagt etwas zum Beginn des Verkürzungszeitpunkts, aber nichts bezüglich des Antrags selbst. 

Aus meiner Sicht - zumindest habe ich das so als Lösung vorgeschlagen - darf man das hier nicht nur aus der Anfechtungsperspektive betrachten. Bei einer fehlenden, aber erforderlichen Anhörung, die nach § 45 I Nr. 3 geheilt werden kann, kräht kein Hahn nach.

Dasselbe gilt, wenn die Anhörung falsch adressiert war oder was auch immer.

Umgemünzt auf den hiesigen Fall wäre der jetzige VA (Verkürzung ab April 22) deshalb rechtswidrig, weil der Inhalt nicht mehr mit § 3 I 1, 3 Nr. 1 in Einklang zu bringen ist, da der ursprüngliche Antrag zwar gegen Form- und Verfahrensvoraussetzungen verstoßen hat, aber jetzt eben geheilt ist. 

Haben die anderen das einfach alles abgewatscht?

Es geht doch bei 45 nicht um den Antrag, sondern um den VA