Examen Bayern 06/22

[BayerischerLeidensgenosse]

Gemein war auch, dass das Urteil nur vom Vorsitzenden unterschrieben war, entgegen § 275 II 1 StPO.

Und ich habe mal überlegt mit § 275 I 2 StPO, da Urteilsverkündung am 16.5.22 und die Urteilsgründe kamen erst am 20.6.22 bei StA an, ohne dass irgendwas zu den Akten gebracht wurde oder Hinweis darauf erging. Habs aber dann mal weggelassen. Weiß da jemand genaueres zu? Das Protokoll wurde ja ersichtlich erst ohne die Gründe fertiggestellt. Und Rechtfertigung für die Verspätung 275 I 4 StPO war auch keine. Aktenkundig war ja gem § 275 I S. 5 auch nix.

Das mit der Unterschrift habe ich nicht. Aber dafür hätte ich auch eh keine Zeit mehr gehabt hahaha

Ja die Absetzungsfrist habe ich im Vermerk. Waren genau 5 Wochen als es bei der StA ankam, deshalb hab ich gesagt, dass das soweit in Ordnung geht. Muss ja irgendwann abgesetzt worden sein