Examen Bayern 06/22

[Gast1899]

In der RistBV stand, dass es gesondert hervorgehoben werden muss, wenn man zugunsten des Angeklagten die Revision erhebt. Also prinzipiell ist das möglich, aber denke nur entweder oder (deshalb wahrscheinlich die Auslegung des Sachverhaltes so) ich habe aber sehr viele Sachen gerügt. Also auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Öffentlichkeitsgrundsatz, den beweisantrag wegen der Aufklärungsrüge was das Nachtatverhalten des Angeklagten anging, die Nichtverwertung des Gutachtens, da sie zu unrecht von einer Schuldlosigkeit ausgegangen sind, was schon Quatsch war, weil der Sachverständige ausgesagt hat, dass die Steuerungsfähigkeit stark vermindert aber nicht aufgehoben war, daher nur 21 StGB. Und noch die Verlesung des Gutachtens. Da die das beanstandet haben, wäre im Rahmen des Mündlichkeitsgrundsatzes der Sachverständige zu vernehmen gewesen. 

Im Vermerk war für den Angeklagten prinzipiell zu Rügen, dass er nicht belehrt wurde, dass sie ihn nur zur Sache und nicht zu den persönlichen Verhältnissen vernommen haben. 


Was ich super Strange fand war die Sache mit der großen Strafkammer. Eigentlich fehlte da ein Richter, was in der Besetzung mit Beschluss hätte festgestellt werden müssen, was prinzipiell möglich war, da das Schwurgericht nicht zuständig war nach der Anklage. Aber ich war mir nicht sicher, ob der Beschluss ergangen ist, weil im
Bearbeitervermerk stand, dass sonstige Formalien ok sind und hab es daher nur im Hilfsgutachten gemacht. 
Die Feststellungen im Urteil waren aber allesamt ja irgendwie Müll. Die habe ich alle gerügt. So wie der Sachverhalt zum Raub ausformuliert war, wäre 251 zumindest versucht und dann auch das Schwurgericht zuständig. Aber auch das habe ich nur im hilfsgutachten. Ich würde sagen diese Klausur war ähnlich verwirrend wie gestern.

Besetzung habe ich ganz am Ende kurz auf § 76 II S. 4 GVG verwiesen