Klausuren Mai 2015

[Gast]

Bei V I ging es materiell-rechtlich um die Sicherstellung von Bargeld. Der Typ wurde von der Polizei angehalten und hatte ne große Menge Bargeld in Scheinen in seiner Hosentasche stecken. Der Polizist ist dann davon ausgegangen, dass das Geld aus Straftaten stammt (Drogenhandel) und hat es sichergestellt. Prozessual ging es außerdem noch um eine Betreibensaufforderung des Gerichts und einen entsprechenden Beschluss, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Entworfen werden sollte dann die Entscheidung über einen PKH-Antrag.

Zu V II kann ich nicht viel sagen. Es war ne Klausur aus Behördensicht. Ging im Groben darum, dass jemand mit seinem Autoscooterbetrieb zu einer Kirmes zugelassen werden sollte, aber ne Absage der Stadt bekam. Es musste lang und breit darüber diskutiert werden, ob der Verwaltungsrechtsweg überhaupt eröffnet ist, weil die Stadt die Zulassung mit "privat-rechtlichen Verträgen" geregelt hat...

Beide waren schrecklich, aber vor allem die zweite