Versorgungswerk

[Gast]

Das Urteil des BSG betraf die Besonderheit, dass Unternehmensjuristen ist aus Sicht der Rechtsprechung nicht frei in der Berufsausübung waren. Die im Rahmen der Beschäftigung erbrachte Erwerbstätigkeit war damit für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk und die hierdurch parallel zur gesetzlichen Rentenversicherung begründete öffentlich-rechtliche Sicherung ohne Bedeutung, sodass es bereits deshalb an der Grundvoraussetzung von § 6 Abs.-1 S. 1 Nr. 1 SGB VI fehlte. Wer als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht, werde in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus demnach nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sogenannte Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie). Das war lange stand der Rechtsprechung und die gelebte Praxis der Verwaltung und wurde danach in die BRAO gegossen, da auch das BSG gesagt hat, dass es nur über ein Regelung des Gesetzgebers und nicht über die bloße Verwaltungspraxis geht. 

Im übrigen betreffen Versorgungswerke und die Pflicht sich darin zu versichern nicht nur Rechtsanwälte, sondern grundsätzlich alle freien Berufe, welche über eine berufsständige Versorgung verfügen (Ärzte, Steuerberater, Architekten etc.).

Hätte aber auch Anwälte, zumindest die typischen GK-M&A-Associates ebenfalls betroffen.

??? GK-Anwälte sind ganz normale Anwälte, für die das Syndikusthema völlig irrelevant ist. Das war höchstens Thema, wenn Juristen als RA in einer WPG arbeiten wollten bzw gearbeitet haben.

Zum BSG-Urteil bzw. der Gesetzesänderung: Nach dem Urteil war plötzlich die frühere Praxis unzulässig,d.h. Leute hatten mit Glück Bestandsschutz, mit Pech nicht.Wenn jmd.10-20 Jahre ins VW zahlt, im Vertrauen darauf ins Unternehmen wechselt und plötzlich, im worst Case, mit Mitte 40 bis Mitte 50 in der gRV landet, muss man nicht unbedingt RA sein, um da ein Problem zu sehen. Gibt übrigens erst nach 60 Monaten Einzahlung Leistungen aus der gRV. Und Leute im Unternehmen zu haben, die noch Bestandsschutz haben und andere, die Pech haben, ist nicht so gut für den Betriebsfrieden. I.Ü. hatten vor allem größere Unternehmen durchaus Angst, keine guten Juristen mehr zu bekommen. Bis es dann endlich zu der Änderung kam,hat es zudem eine Weile gedauert. Da haben i.Ü.viele "alte" RAe gegen eine solche Neuregelung gewettert, weil sie einen Syndikus nicht als richtigen RA ansehen (und lieber sofort als externer RA mandatiert werden wollen). Ein Beispiel für gute Lobbyarbeit von RAe war das definitiv nicht, höchstens von Syndici und vereinzelten Kammern, die das befürwortet haben.