Klausuren Mai 2015

[Gast]

Z III war wohl eine 767er-Klage, bei mir allerdings analog.

Heute kam als V1-Klausur ein Abschleppfall dran. Ging um die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids. Zusätzlich wurde noch eine Betreibensaufforderung und ein anschließender Einstellungsbeschluss (§ 92 II, III VwGO) in den Fall eingebaut.

SV ganz grob etwa so: Dem Kläger wurde Anfang September 2014 sein Pkw mehr oder weniger entwendet. Heißt, er hatte das Auto jemandem zur Reparatur (?? weiß nicht mehr, bin noch durchn Wind) gegeben. Der Typ, der das Auto reparieren sollte, rückte es aber nicht mehr raus und fuhr stattdessen selbst damit durch die Gegend. Mitte September wurde das Auto dann (durch den Entwender) im Halteverbot geparkt, woraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung beauftragt wurde. Bevor der Abschleppdienst eintraf, wurde das Auto allerdings schon wieder weggefahren. Der Kläger erhielt später dann den Kostenbescheid, da auch Kosten angefallen seien, indem der Abschleppdienst ausgerückt ist. Das der Auftrag nicht durchgeführt wurde, sei nicht von Belang. Der Kläger klagte gegen den Bescheid unter anderem mit Argument, dass er nicht mehr im Besitz des Pkw gewesen sei. Die Behörde solle sich an den (unrechtmäßigen) Besitzer wenden.

Fraglich ist wohl, auf welcher Grundage das Ordnungsamt das Abschleppen anordnen durfte, also wegen dem Verkehrsschild oder einer Sicherstellung. Ich hab eine Sicherstellung als "fiktiven Grund-VA" angenommen, denn es schien mir, dass es darum ging, eine Störung für stattfindende Bauarbeiten zu beseitigen. Mir kam es zB komisch vor, dass die Ordnungsbeamtin sofort den Abschleppdienst angerufen hat, ohne wenigstens eine angemessene Zeit abzuwarten. Man kann doch den § 43 PolG als Grund-VA nehmen oder?