Klausuren Mai 2022

[Gast]

In NRW jedenfalls auch Revision aus staatsanwaltlicher Sicht. 

Habe abgesehen von den Sachrügen beim Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen die Zuständigkeit des Schwurgerichts diskutiert, weil der Typ letztlich doch nur wegen fahrlässiger KV angeklagt wurde, aber i.E. war das wegen §269 StPO natürlich egal. 
Dann bei den absoluten Revisionsgründen §338 Nr.5, weil der Verteidiger in der Verhandlung während der Beweisaufnahme INSTANTNUDELSUPPE GEKOCHT HAT (I mean wtf) -, aber auch abgelehnt, weil er weiterhin Fragen an den Zeugen gestellt hat.
Bei den relativen Gründen Verstoß gegen §74 I StPO, wegen Ablehnung des Sachverständigen, der während der Verhandlung privat am Handy und Laptop rumgespielt hat. Im Ergebnis war der Verstoß für mich auch begründet. 
Dann noch §244 III Nr. 2 wegen Ablehnung des Beweisantrags, wiederum auch kein Verstoß begründbar, weil es sich um eine Indiztatsache handelte und das Gericht die mögliche Schlussfolgerung, die die StA erstrebt hat, nicht ziehen wollte.

Wieso war die Zuständigkeit wegen 296 egal? 

Ich habe ein Verfahrenshindernis abgelehnt, weil ich dachte es sei keins wegen 6a. Die Anklage war doch wegen Vorsätzlicher Tötung. Hab letztendlich Zurückweisung ans Schwurgericht. Aber keinen Fehler.

Genau, ich habe es auch abgelehnt, falls ich das missverständlich formuliert habe. Und auch ans Schwurgericht zurückgewiesen. §296 habe ich nur (zugegeben - weit hergeholt) kurz angesprochen, weil ein Tötungsdelikt in den gesamten Urteilsgründen gar nicht im Raum stand und er auch nicht deswegen verurteilt wurde. Die alte StA hatte doch meine ich wegen versuchten Totschlags angeklagt und dann kam die neue StA und hat sie abgelöst. 
Ich habe dann im Ergebnis gesagt, dass es doch ein versuchter Totschlag war, zumindest hinsichtlich des Entfernens von der Unfallstelle und wieder ans Schwurgericht zurückgewiesen.