Klausuren Mai 2022

[Gast]

Für Interessierte nochmal ausführlicher zur AW Klausur aus Hessen:

Im BV waren Kosten, Streitwertfestsetzung, RM-Angabe bzw. Belehrung ausgeschlossen; die Ausschlussfrist nicht wegen Verstoß gegen § 276 III, Mindestlohngesetz und weiteren Gründen NICHT unwirksam; auf § 21 BEEG wurde hingewiesen

Kläger war mit Beklagte (GmbH) über befristeten AV verbunden, Buchhalter, 5 Tage Woche, 40 Stunden wöchentlich, Bruttomonatsgehalt 3.500 Euro

Antrag zu 1) - Feststellung, dass AV nicht durch Befristung vom 20.05.2020 zum 31.01.2022 beendet 

-Kläger: 
-- § 14 II TzBfG (-), weil bereits 01.01. bis 31.12.2019 Vorbeschäftigung
-- § 14 I2 Nr. 3 TzBfG (-), weil Vertretungsbedarf nicht als Sachgrund im befristeten AV verschriftlicht 
-- Auch für frühere Befristung vom 01.01. bis 31.12.2019 kein sachlicher Grund
-- Folglich seit 01.2019 unbefristeter AV 
-- Anlage K1 - befristeter AV 
- Beklagter:
-- Befristung wirksam, AV beendet 
-- Kläger wurde zur Vertretung von Frau Moschau eingestellt, Buchhalterin, sie hatte vom 01.05.2020 bis 31.07.2022 vereinbarte Freistellung Betreuung Kind 
-- Kläger war von Juni bis Januar 2022 nur als Buchhalter tätig, übernahm nur Aufgaben von Frau Moschau 

-Kläger: 
- Befristung verstößt gegen § 14 TzBfG
- Vertretungsbedarf gab es weiterhin vom Februar 2022 bis 31.07.2022, also bis Ende der Freistellung von Frau Moschau 

Antrag zu 2) - Zahlung Weihnachtsgeld, 1x Bruttomonatsgehalt = 3.500 Euro 
- Kläger:
-- Weihnachtsgeld 2019 und 2020 erhalten, jeweils ein volles BM
-- alle anderen Mitarbeiter erhalten seit dem Jahr 2000 Weihnachtsgeld 
-- Beklagte hat auch Weihnachtsgeld 2021 zu zahlen 
-Beklagter:
-- keine RGL dafür; Weihnachtsgeld erfolgte freiwillig, nirgends geregelt; Kläger hat nur 2x erhalten, dazwischen war das AV unterbrochen 
-- Ausschlussfrist in Zusatzvereinbarung vom 15.05.2020  greift; ist eine AGB, beide haben unterzeichnet, folglich Ansprüche verfallen; zudem beruft sich Kläger mit seiner Klage vom 04.02.2022 erstmalig auf seinen Anspruch
-- Anlage B1: Zusatzvereinbarung

-Kläger
-- Zahlungspflicht besteht, da bisherige Praxis 
-- Berufung auf Ausschlussfrist unbillig, da zu kurze Frist + Schriftform für Geltendmachung von Ansprüchen 

Antrag zu 3) - Zahlung von Restvergütung iHv 1.500 Euro 

-Kläger: 
-- Restvergütung für Monat 2022 für den Kläger Arbeitsleistung erbracht hat; vollständiges BMG war geschuldet, erhalten hat er jedoch nur 2.000 Euro 

-Beklagte:
-- Rückzahlungsanspruch aus Arbeitgeberdarlehen iHv 3.000 Euro 
-- Februar 2021 bat Kläger die Beklagte Geld für Kauf eines Autos, um auch zur Arbeit damit zu fahren; 11. Februar die Vereinbarung und am 12. Februar die Auszahlung, Rückzahlung innerhalb von 12 Monaten, je 250 Euro, zwischen ab Februar 2021 bis Januar 2022; Kläger zahlte die ersten sechs Monate, danach zwischen nicht mehr, dh offene Forderung von insgesamt 1.500 Euro; Beklagt erklärt Aufrechnung 
-- Anlage B2: Darlehensvertrag

-Kläger:
-- konnte Raten nicht zahlen aufgrund finanzieller Probleme
-- Aufrechnung unzulässig, da Abzug von verdienten Lohn und für Erfüllung lebensnotwenidger Verbindlichkeiten wie Bezahlung Wohnungsmiete unzumutbar; weiterhin Pfändungsschutzvorschriften zu beachten; Aufrechnung mit Netto-Darlehen und Brutto-Restvergütung nicht möglich
-- Beklagte hat selber Rückzahlung von Darlehen verlangt, so dass Ausschlussfrist greift; Beklagte hat Darlehensrückforderung erstmalig mit ihrem Schriftsatz geltend gemacht; so dass mehrere Raten bereits verfallen 

-Beklagte:
-- Aufrechnung zulässig, wechselseitige Zahlungsansprüche gegeneinander aufrechenbar
-- falls Aufrechnung unzulässig, hilfsweise Widerklage iHv 1.500 Euro 

Antrag zu 4) - hilfsweise beantragte Klageerweiterung: Wiedereinstellung

-Kläger:
-- Kläger hat erfahren, dass Frau Moschau auf Beklagte zugegangen wegen Auflösung Arbeitsverhältnis ; AV wurde einvernehmlich zum 31.12.2021 aufgelöst; Wegfall sachlichen Grund noch während Lauf der Befristung
-- Kläger hat aus Vertrauensgesichtspunkten gegen Beklagte Anspruch auf Fortsetzung AV, da bisherige Stelle unbefristet zu besetzen; folgt aus Rspr des BAG zu den Vss des Wiedereinstellungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung
-- Wiederanspruch auch bereits im Januar 2022 schriftlich gegenüber Geschäftsführer der Beklagten geltend gemacht