Klausuren Mai 2022

[Gast____]

Ich glaube allerdings auch, dass der Teil der Klausur mit dem PKH - Antrag nicht sonderlich viel ausmacht. Das war ja wirklich nur einer von sehr sehr vielen Schwerpunkten. Die konnte man ja unmöglich alle (zur vollsten Zufriedenheit) lösen. 
War bei euch die Klage eigentlich begründet? Und wie sieht es mit den beiden Gegenansprüchen (Teppich, Kaution) aus?

Hessen: Der Anspruch aus 546a Abs. 1 wegen der 225 Euro geht bei mir durch. Inzidente Prüfung, ob die Kündigung wirksam war.  Die Kündigung nach 542, 573 war wohl wirksam, weil das Vermieterinteresse am Eigenbedarf hier bei der Interessenabwägung etwas höher zu bewerten ist als das Mieterinteresse. Vermieter muss sich auch nicht mit der gezahlten Miete für November abfinden, weil er ein Wahlrecht hat, auch den ortsüblichen Betrag (also 225 Euro mehr) zu fordern.
 
Kautionsrückforderungsanspruch des Mandanten besteht eigentlich auch, aber die Vermieter haben idR 3-6 Monate Zeit die Kaution zurückzuzahlen. Deswegen vielleicht noch nicht fällig. Habe die Kaution nicht eingeklagt. Verzinsung der Kaution folgt aus 551 Abs. 3 BGB.

Habe aber dafür ne negative Feststellungsklage erhoben, dass keine weitergehenden Ansprüche der Vermieter bestehen. Die haben nämlich noch weitere Schadensersatzansprüche angekündigt, die richten sich dann nach 546a Abs. 2, 571 Abs. 1 BGB. Dort habe ich aber das Verschulden des Mandanten für die verspätete Rückgabe abgelehnt. Er hat nämlich selbst erst zum 1. Dezember eine Ersatzwohnung gefunden.

Habe ich zumindest bzgl. des zweiten Teils ähnlich gemacht. Bist du noch auf EBV bzw. Bereicherungsrecht eingegangen?

Lag eine Streitverkündung gegen den alten Anwalt nicht ggf. auch nahe? Dieser hätte ja die Fortsetzung des Mietverhältnis nach §574a BGB betreiben können durch Einigungsversuch bzw. Antrag an das Gericht. Dann wäre wohl auch kein Anspruch aus §546a BGB entstanden, da dieser ein vorhandenes Mietverhältnis voraussetzt?

Auf EBV und Bereicherungsrecht bin ich nicht eingegangen. Ich glaube, dass der Anspruch für die Kautionsrückzahlung aus dem Mietvertrag bzw. Der Kautionsabrede selbst folgt.

An Streitverkündung bzgl. des alten Anwalts habe ich auch gedacht aber i.E. abgelehnt, weil durch die beidseitige Erledigungserklärung und den wohl ergangenen 91a-Beschluss in dem vorangegangenen Räumungsverfahren ja die Kosten gegeneinander aufgehoben worden sind. Daher habe ich nicht wirklich gesehen, welche möglichen Regressansprüche man gegen den Anwalt haben könnte. Aber was du sagst klingt auch einleuchtend.