Rechtsschutz gegen einstweilige Anordnungen nach §§ 922, 936 ZPO

[Gast]

Es ist über die Zulässigkeit und Begründetheit beider Rechtsbehelfe zu entscheiden (allein schon klausurtaktisch). Beim Widerspruch wird über Verfügungsanspruch/-grund lediglich in dem Umfang entschieden, in dem die eVfg erlassen wurde (Anträge 1 und 2). Ob hinsichtlich der weitergehenden Begehr des Antragstellers (Antrag 3) Verfügungsanspruch/-grund vorliegen, ist nicht Gegenstand der Entscheidung über den Widerspruch des Antragsgegners, sondern gesondert zu entscheiden.

Über den Widerspruch ist durch Endurteil zu entscheiden (§ 925 Abs. 1 ZPO); über die sofortige Beschwerde grundsätzlich durch Beschluss (§ 572 Abs. 4 ZPO). Allerdings kann das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde hin mündliche Verhandlung anordnen und aufgrund dieser ebenfalls durch Endurteil entscheiden (Th/P § 922 Rn. 7). Nur in diesem Fall dürfte es ausreichen, ein Endurteil auf beide Rechtsmittel hin zu verfassen.

kennst du die Lösung der Klausur?